Zur Verfahrenswirklichkeit des Arztstrafrechts

Zur Verfahrenswirklichkeit des Arztstrafrechts

Professor Dr. Hans Lilie*

* Professor Dr. Hans Lilie ist Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht, Rechtsvergleich ung und Medizinrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

In den Jahren 1999 bis 2001 wurde an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein Forschungsvorhaben mit Unterstützung der Volkswagen stiftung zur Verfahrenswirklichkeit des Arztstrafrechts durchgeführt. Ziel dieses Projektes war es, rechtstatsächliche Angaben zu Strafverfahren zu erheben, die wegen des Vorwurfs eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers gegen Ärztinnen und Ärzte geführt wurden. Bislang wurde in den Diskussionen stets lediglich behauptet, dass die Zahl der Strafverfahren gegen Ärzte ständig zunehme und eine Bedrohung für die ärztliche Praxis darstelle. Die Untersuchung hat eher zum Gegenteil geführt und Gründe herausgearbeitet, die eher für die Entkriminalisierung im Bereich der Körperverletzungsdelikte sprechen. Für Überlegungen hinsichtlich einer Entkriminalisierung spricht dabei die fehlende Relevanz der eigenmächtigen Heilbehandlung, das Verhältnis zum zivilrechtlichen Arzthaftungsverfahren und die tatsächliche Bedeutung des Arztstrafverfahren für den Patienten. Nach dem Scheitern eines Gesetzgeb ungsvorhabens im Zusammenhang mit dem 6. Strafrechtsreformgesetzes ist nach wie vor die Frage offen, ob eine gesetzliche Neuregelung, insbesondere der eigenmächtigen Heilbehandlung, notwendig ist.

In der gegenwärtigen Diskussion, in der eine Lösung entweder auf der Grundlage des Rechtsgutsbegriffs oder schon auf der Tatbestandsebene gesucht wird, soll die hier vorgestellte empirische Untersuchung versuchen, eine neue Argumentationsbasis auf der Grundlage der Verfahrenswirklichkeit zu finden.

Korean Criminological Review Vol.13. No.3(Autumn, 2002)

Deutsch ZaeFQ 1998, 574 ff.; ders Medizinrecht, 125; Eser ZStW 97 (1985), 43, 45; Franzki FAZ v. 9.9.1997; Freund ZStW 109 (1997), S. 455, 476; ders NStZ 1996, S. 132, 133; Lilie in Husfeldt/Raschke (Hrsg.), Thrombosen und Embolien, 1993, S. 215 ff.; der. in LK, Vorbem. zu § 223 Rdn. 6; Müller DRiZ 1998, S. 155, 159; Peter Der Arzt und sein Recht 3/98, S. 11 ff.; Peters Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß, 2000, S. 93 ff. Ratajczak MedR 1988, S. 80, 80; Schreiber ZaeFQ 1998, S. 568, 573; Steffen in Husfeldt/Raschke (Hrsg.), Thrombosen und Embolien, 1993, S. 203 ff., 213; Ulsenheimer NStZ 1996, S. 132, 133.

1. Der Stein des Anstoßes

Anlass für die Untersuchung ist die hinlänglich bekannte Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1894 (RGSt 25, 375 ff.), in der das Reichsgericht praktisch die Basis für das heute geltende Arztstrafrecht im engeren Sinne etabliert hat. Die Anwendung der Körperverletzungsdelikte auf die eigenmächtige Heilbehandlung hat zu Auseinandersetzungen geführt, die bis in die heutige Zeit reichen. Die Legislative reagierte auf diese Entwicklung von Anfang an mit Reformentwürfen, die zu Beginn im Zweijahresrhythmus vorgelegt wurden. Das Schrifttum, das sich überwiegend gegen diese Rechtsprechung gestellt hat, scheint im  Wandel begriffen zu sein. Jedenfalls sind zunehmend Stimmen nachzuweisen, die sich der grundsätzlichen Auffassung der Rechtsprechung, dass jeder ärztliche Heileingriff eine Körperverletzung ist, annähern.

2) Die Datenerhebung basiert auf einer Sichtung von 1.200 Ermittlungsverfahren, die den gesamten Anfall arztstrafrechtlicher Verfahren der kooperierenden Staatsanwaltschaften aus den Jahren 1995 und 1996 umfaßte. Aus diesen Verfahren wurden 601 Verfahren identifiziert, die insgesamt gegen 751 Beschuldigte geführt wurden, und im wesentlichen drei Kriterien erfüllen: Der Vorwurf besteht in einem Aufklärungs- und/oder handlungsfehler; der Beschuldigte ist ein approbierter Arzt; das Verfahren wird unter einem 95er oder 96er Aktenzeichen geführt. Die Gesamtheit der Erhebungseinheiten (n=601 Ermittlungsverfahren) setzt sich wie folgt zusammen: Aachen 77, Bochum 62, Essen 60, Darmstadt 46, Münster 45, Hamburg* 35, Lübeck 28, Mönchengladbach 27, Halle* 24, Krefeld 22, Oldenburg 21, Osnabrück 21, Mühlhausen 17, Kiel* 16, Lüneburg* 15, Stendal 13, Coburg 12, Dessau*, 12, Frankfurt/Oder 11, Potsdam 11, Paderborn 10, Hof* 6, Ansbach 4, Stade* 4, Weiden 2. Bei den mit “*” gekennzeichneten Staatsanwaltschaften konnten keine Verfahren mit 95er Aktenzeichen ausgewertet werden, was rechnerisch berücksichtigt wurde.

3) Eberhard Schmidt sprach von einer unüberbrückbaren Kluft zum Rechtsprechungs- standpunkt (JR 1958, S. 226 f.) Zustimmend nur Arzt/Weber BT § 6 Rn. 96 ff; Baumann NJW 1958 S. 2092, 2093; Baumann GA 1962 S. 221, 222; Kohlhaas DMedW 1962 S. 2593;Kohlhaas Medizin und Recht (1969) S. 111; Sauer GerS 113 S. 79, 121; Schröder NJW 1961 S. 951, 952; Schwalm Bockmann-Festschrift S. 540. Ablehnend: Blei BT II § 14 IV S. 59; Bockelmann NJW 1961 S. 945, 947; Bockelmann JZ 1962 S. 527 Bockelmann Verh. 44. DJT II/F S. 35 ff; Bockelmann Strafrecht des Arztes (1968) S. 66 ff; Engisch ZStW 5(1939) S. 1, ff; Engisch ZStW 70 (1958) S. 592; Gallas Niederschriften 7 S. 129 f, 198; Gallas ZStW 67 (1955), S. 1, 21 f; Gössel BT 1 § 13 Rn. 53 ff; Grünwald ZStW 73 (1961) S. 1, 9; Grünwald in: Göppinger Arzt und Recht S. 136 ff; Haft BT S. 112 Nr. 4 ; Hardwig GA 1965 S. 161, 166; Hirsch ZStW 81 (1969) S. 921; Hirsch Zipf-Gedächtnisschrift S. 353 ff; Hirsch BGH-Festschrift S. 199; Arthur Kaufmann ZStW 73 (1961) S. 341, 373; Koffka Verh. 44. DJT II/F S. 8; Krauß Bockelmann Festschrift S. 557, 564; Lackner/Kühl § 223 Rn. 8; Lilie LK Vor § 223 Rn. 3; Maurach/Schroeder/Maiwald I § 8 Rn. 30 ff; Niese Eb. Schmidt- Festschrift S. 364, 367; Otto BT § 15 Rn. 11; Rudolphi JR 1975, S. 512; Schaffstein ZStW 72 (1960) S. 369, 378 f; Schmidhäuser StrafR AT 8. Kap. Rn. 121 und 122; Eb. Schmidt Arzt im Strafrecht (1939) S. 69 ff; Eb. Schmidt in: Ponsold Lb S. 35; Eb. Schmidt JR 1958, S. 226, 227;Eb. Schmidt Gutachten 44. DJT I S. 151; Schroeder Besondere Strafvorschriften gegen Eigenmächtige und Fehlerhafte Heilbehandlung? 1998; Stratenwerth AT I § 9 Rn. 368; Tröndle/Fischer § 223 Rn. 96 b; Ulsenheimer Handbuch des Arztrechts 2. Auflage § 138 Rn. 2 ff; Ulsenheimer Arztstrafrecht in der Praxis 2. Auflage Rn. 56 ff; Ulsenheimer JR 1986, S. 250; Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 325 ff; Welzel § 39 I 3a; Zipf Bockelmann-Festschrift S. 577, 583; ferner de lege ferenda Jescheck/Weigend §34 III 3 a; Wilts MDR 1970, S. 971.

4) § 279 E 1911; § 313 E 1919; § 235 Radbruch-E 1922; § 238 E 1925; §§ 263, 287 E 1927; §§ 419, 431 E 1936; §§ 161, 162 E 1962; § 123 AE 1970; §§ 229, 230 E 1996. Der letzte Vorstoß der Legislative zur Einführung eines Sondstrafrechts für Ärzte war der am 18. Juni 1996 vorgelegte Referentenentwurf zum 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts, der neben der Einführung des Deliktes Eigenmächtige Heilbehandlung(§ 229 StGB-E) das der Fehlerhaften Heilbehandlung(§ 230 StGB-E) vorsah. Der Wortlaut des Entwurfs bei Lilie LK § 223 Rn. 6 Fn. 18. Näher dazu Schroeder Besondere Strafvorschriften gegen Eigenmächtige und Fehlerhafte Heilbehalung?, 1998, 11; Katzenmeier ZRP 1997, S. 156 ff., 158.

5) Cramer Lenckner-Festschrift S. 761, 776; Jakobs AT 14/6 in Fn. 9; Krey BT Rn. 219; Küpper BT § 2 Rn. 43; Mitsch Strafrechtlicher Schutz gegen medizinische Behandlung S. 22; Rengier BT II § 14 Rn. 17; Roxin AT § 13 Rn. 24; Schreiber Strafrecht der Medizin, 50 Jahre BGH-Festschrift, Band 4, 2000, S. 503, 506; vorher andeutungsweise bereits Schreiber Hirsch-Festschrift S. 713, 724; Arzt/Weber BT § 6 Rn. 99 ff; Horn SK Rn. 33.

Der Stein des Anstoßes ist seit jeher in der Frage zu finden, ob die lege artis, aber eigenmächtige, also das Selbstbestimmungsrecht des Patienten verletzende Heilbehandlung, durch die Körperverletzungsdelikte erfasst werden soll. Im Schrifttum hatte man gegen die Auffassung der Rechtsprechung immer wieder vorgetragen, dass durch den gelingenden Heileingriff der Körperzustand nicht verschlechtert werde. Vielmehr ist in diesen Fällen der Zustand des Patienten nicht nur bewahrt, sondern verbessert und für die Rechtsgutsverletzung könne man nicht den Einzelakt, sondern nur das Gesamtergebnis betrachten. In den zahlreichen durch die verschiedenen Gesetzgebungsinitiativen vorgelegten und immer wieder erfolglos fallen gelassenen Entwürfe versuchte man den Weg hin zu einem ärztlichen Sonderdelikt zu beschreiten, das als Schutzgut die Wahrung der Selbstbestimm ung aus den Körperverletzungsdelikten heraustrennen sollte. Ein wesentlicher Aspekt war dabei immer auch das Bestreben, dem Gebot des Analogieverbots genüge zu leisten. Die Rechtsprechung aber meint gleichwohl, an ihrer Auffassung festhalten zu müssen, um den Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Patienten nicht Preis zu geben.

6) Eser in Schönke/Schröder, § 223 Rdn. 30; Kaufmann ZStW 73 (1961), S. 373; Krauss Bockelmann-Festschrift, S. 563; Schmidt Gutachten in Verhandlungen des 44. Deutschen Juristentages 1962, Band I, S. 1-178, 150 f.; Zipf Bockelmann-Festschrift, S. 583.

7) Begründung des Referentenentwurfs, S. 29.

8) Schreiber BGH-Festschrift, S. 506

Das wichtigste Argument, das immer wieder für einen Regelungsbedarf auf diesem Gebiet vorgetragen wird, ist die hohe Anzahl von Strafverfahren, mit denen Ärzte nach einzelnen Behandlungen belastet seien. Hier wird deshalb eine gesetzliche Regelung gewünscht, um Rechtssicherheit zu erzielen.

Diese Forderungen sind mit der Rechtswirklichkeit nicht in Einklang zu bringen.

Die eigenmächtige Heilbehandlung spielt im Gegensatz zum Zivilrecht in Strafverfahren, insbesondere im Ermittlungsverfahren, tatsächlich noch nicht mal eine untergeordnete Rolle. Die im Zivilrecht beklagte “Monokultur des Aufklärungsfehlers” trägt sich tatsächlich nicht in das Strafrecht hinein. Anders als im Zivilrecht kommt es nicht zur Behauptung, die Aufklärung spflicht sei verletzt, wenn der Nachweis eines Behandlungsfehlers misslingt. In nur 4% der Verfahren wird wegen eines Aufklärungsfehlers ermittelt. Der Aufklärungsfehler tritt dabei stets als Zusatz zum Vorwurf eines Behandl ungsfehlers auf. Dass ausschließlich ein Aufklärungsfehler vorgeworfen bzw. zur Anzeige gebracht wird, kommt in den ausgewerteten Verfahren nicht vor. Dies liegt freilich auch darin begründet, dass der Nachweis eines Aufklärungsfehlers im Strafprozess ohnehin regelmäßig zum Scheitern verurteilt ist. Während Aufklärungsfehler im Zivilrecht praktisch als Auffangtatbestand fungieren, ist die Bedeutung des Aufklärungsfehlers im Strafprozess dadurch limitiert, dass die Behauptung mangelhafter Aufklärung durch den Patienten in der Regel durch die verwendeten Aufklärungsformulare in der Dokumentation widerlegt werden kann. Vergleichbare Sachverhalte, wie beim reichsge richtlichen Urteil, dass eine Operation gegen den erklärten Willen des Patienten durchgeführt wurde, sind in dieser Form in der heutigen Praxis nicht mehr zu erwarten. Der Vorwurf einer vorsätzlichen Missachtung des Selbstbestimm ungsrechts eines Patienten ist in der hier vorliegenden Untersuchung in keinem der Verfahren erhoben oder gefunden worden. Wollte man den spezifischen Unrechtsgehalt einer lege artis, aber fahrlässig oder vorsätzlich eigenmächtig durchgeführten Heilbehandlung in einem ärztlichen Sonderdelikt erfassen, käme das, betrachtet man die Verfahrenswirklichkeit, möglicherweise einer Kampfan sage an ein Phantom gleich.

9) Die das zivilrechtliche Arzthaftungsrecht bestimmende Bedeutung des Aufklärungs- fehlers trägt sich tatsächlich also nicht, wie befürchtet, mit den damit verbundenen Problemen und der kaum noch überschaubaren Recsprechung der Oberlandesgerichte und des BGH in Zivilsachen zur Aufklärungspflicht in das Strafrecht hinein. Dazu ausführlich Laufs Arztstrafrecht, S. 93 Rn. 173. Der Vorwurf eines Einwilligungs- oder Aufklärungsfehlers kommt im Unterschied zum Zivilrecht nicht immer dann zum Tragen, wenn der Nachweis eines Behandlungsfehler mißlingt (Schreiber Handlungsbe darffür den Gesetzgeber, in Laufs/Dierks/Wienke/ Graf-Baumann/Hirsch (Hrsg.), Die Entwicklung der Arzthaftung, Berlin 1997,S.341-34, 342).

10) Schreiber BGH-Festschrif S. 507.

11) Regelmäßig wird eine Fehlbehandlung vorgeworfen. Der Vorwurf eines Diagnose- fehlers spielt eine untergeordnete, der mangelnder Aufklärung oder Einwilligung eine stark untergeordnete Rolle. Im Einzelnen: Fehlbehandlung 68%(n=510), Diagnosefehler 26%(n=197), mangelnde Einwilligung/fehlerhafte Aufklärung 4%(n=31), personelle Organisationsfehler 2% (n=13).

2. Tatsächliche Um- und Missstände

Wenn es im Strafrecht um die tatsächlichen Missstände im Arztrecht gehen kann, liegen diese eher in der Verfahrenswirklichkeit im Bereich des Behandlungsfehlers. Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Strafrecht für Patienten und gegebenenfalls Hinterbliebene in der vorliegenden Untersuchung mit 419 Fällen jährlich quantitativ eine nur recht geringe Bedeutung hat. Qualitativ, so ist zu vermuten, liegt die Bedeutung eines Arztstrafverfahrens für Patienten und Hinterbliebene in der Möglichkeit einer persönlichen Auseinandersetzung mit der ärztlichen Behandlung im Falle eines unglücklichen Ausgangs bzw. in der Verarbeitung des Verlusts eines nahe stehenden Menschen. In den Akten hat sich aber auch die Motivation finden lassen, dass die Strafanzeige dazu dient, ein Zivilverfahren strategisch vorzubereiten oder zu unterstützen.

12) Die empirisch unfundierten Schätzungen der jährlich gegen Ärzte wegen eines Aufklärungs- oder Behandlungsfehlers geführten Strafverfahren schwanken von 1.500 (Ärztliche Praxis, Nr. 21/92) bis zu 3.000 MüllerDRiZ 1998, 155 ff., 158;Ulsenheime Arztstrafrecht, Rn. 1) jährlich führter Verfahren bei 2.000 bis 10.000 Schadensersatz- und Schmerzensgeldverfahren. Die Vercherungswirtschaft geht von jährlich 30.000 Regressforderungen aus, Patientenorganisationen von 100.000 (Der Arzt und sein Recht 1999, 24 in einer wiedergegebenen Meldung). Die quantitative Bedeutung des Arztstrafrechts liegt tatsächlich im unteren Rahmen der Schätzungen. Auf ein Ermittlungsverfahren entfallen in der Bundesrepublik durchschnittlich 60.000 Ein wohner, insgesamt werden also ungefähr 1.500 Ermittlungsverfahren geführt. Dabei ist zu beachten, dass ungefähr jedes dritte Verfahren nicht aufgrund der Strafanzeige eines Paenten bzw. eines Hinterbliebenen ausgelöst wurde, sondern von Amts wegen, in der Regel auf Grund der Feststellung eines unnatürlichen Todes im Totenschein und einer entsprechenden Mdung an die Staatsanwaltschaft. Zivil- und Strafverfahren. Danach entfällt eine Strafanzeige auf ca. 90.000 Einwohner und werden jährlich 1.000 Strafanzeigen gestellt. Wie relativ gering diese Quote ist, zeigt sich insbesondere im Verhältnis zur Anzahl der niedergelassenen Ärzte und der stationären Patientenbehandl ungen. 1995 waren alleine 115.000 niedergelassene Ärzte zu verzeichnen, die 15,8 Mio. stationäre Behandlungen ausführten(Gesundheitsbericht für Deutschland des Statistischen Bundesamts (Kurzfassung) 1998, S. 44, 52).

2.1. Zivilrecht

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wird immer noch - so lautet die zentrale Vermutung - zu einem nicht unerheblichen Teil als “Vorspann” zur zivilrechtlichen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldklage eingesetzt: Potentielle Zivilkläger versprechen sich von dem Ermittlungsverfahren eine kostengünstige Vorbereitung ihres Zivilprozesses, weil sie den strafrechtlichen Amtsermittlungsgrundsatz für sich ausnutzen können. Im Rahmen dieser Untersuchung fehlten oft Hinweise auf Zivilverfahren, aber immerhin konnte festgestellt werden, dass in 12,5 % der Fälle, die auf Grund einer Strafanzeige geführt wurden, ein Zivilprozess geplant war. Seitdem der Bundesgerichtshof 1982 entschieden hatte, dass der Patient ein Einsichtsrecht in seine Behandlungsunterlagen hat, ohne hierfür ein besonderes schutzwürdiges Interesse dazu darlegen zu müssen, besteht allerdings keine objektive Notwendigkeit mehr, die Beschlagnahme der Krankenunterlagen anzustreben. Häufig glaubt man, die Beweissituation für den Zivilprozess mittels des Vehikels Strafprozess zu verbessern. Dabei kommt hinzu, dass in Unkenntnis, insbesondere des Angebots der Gutachter- und Schlichtungskommissionen, weniger mit diesen Verfahren Betraute sich zu viel von dem Umweg über die Staatsanwaltschaft erhoffen. Dabei wird viel zu oft unberücksichtigt gelassen, dass das Angebot der Gutachter- und Schlichtungskommissionen zu viel schnelleren Ergebnissen führt. Gerade solche Anwälte, die mit den medizinrechtlichen Fragestellungen weniger vertraut sind, scheinen den Weg über die Staatsanwaltschaft zu bevorzugen, wobei dieses Vorgehen durch das Bestreben getragen wird, kostengünstig ein Sachverständigengutachten zu beauftragen und so die zivilrechtlichen Erfolgschancen einer Klage vorab klären zu können. Dabei scheint überraschend, dass Strafanzeigen oft auf anwaltliche Initiative zurückgeführt werden können,  obwohl das Arztstrafverfahren auch aus der Sicht eines Mandanten eher Nachteile als Vorteile mit sich bringt.

13) Dierks in Ehlers/Broglie(Hrsg.), Praxis des Arzthaftungsrechts, 1994, Rn. 90; Lilie in Fischer/Lilie Ärztliche Verantwortung im europäischen Rechtsvergleich, 1999, S 83.

14) Zwar zeigt das Mengenverhältnis der Zivil- und Strafverfahren, dass Zivilverfahren nicht regelmäßig durch Strverfahren vorbereitet oder unterstützt werden. In 12,5% der Fälle, die aufgrund einer Anzeige geführt wurden, wird das strafrechtliche Verfahren jedoch parallel zu einem Zivilverfahren geführt oder einem beabsichtigten Zivil verfahren vorgelagert. Da der Hinweis auf ein entsprechendes vilverfahren nicht erforderlich ist und die Staatsanwaltschaft diese Frage auch nicht ermittelt, steht zu vermuten, dass der Anteil von Verfahren zur Unterstützung oder Vorbereitung von Zivilverfahren noch höher liegt.

15) NJW 1983, 328; dazu Lilie Ärztliche Dokumentation und Informationsrechte des Patienten, S. 1980.

16) Ratajczak MedR 1988, S. 80 ff., 81.

17) Lilie in Husfeldt/Raschke, S. 215.

18) In Verfahren mit rechtsanwaltlicher Beteiligung besteht ein weitaus häufigerer Bezug zu parallelen oder beabsichtigten Zivilverfahren. Ermittlungsverfahren, zu denen zeitgleich ein Zivilverfahren anhängig ist(n=28), werden zu 85%(n=24) mit rechtsanwaltlicher Beteiligung geführt, und in 15%(n=4) ohne rechtsanwaltliche Beteiligung. Ermittlungsverfahren, zu denen zeitgleich ein Zivilverfahren noch geführt werden soll(n=28), werden zu 80%(n=20) mit rechtsanwaltlicher Beteiligung geführt, und in 20%(n=5) ohne rechtsanwaltliche Beteiligung. Nur ca. 36% der Patienten bzw. lassen sich in einem Arztstrafverfahren jedoch nur anwaltlich vertreten.

Ein ganz wesentliches Problem für den Mandanten liegt in der Regel schon in der erheblichen Dauer der Ermittlungen bis zur Erledigung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Verfahren, die nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden, dauern durchschnittlich 11 Monate. Verurteilung (n=2) 788 Tage. Während dessen ruhen die Regulierungsverhandlungen und können nur dann mit den mit dem Zeitablauf einher gehenden Beweisführungs schwierigkeiten aufgenommen werden. Insbesondere, wenn Zeugenbefragungen geplant sind, ist der mit dem Zeitablauf einher gehende Erinnerungsverlust nicht irrelevant. Der Nutzen, der sich aus einem Arztstrafverfahren für einen Arzthaftungsprozess ableiten lässt, ist also eher gering. Das OLG Köln hat dazu ausgeführt, dass “aus den im Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen oft deshalb wenig Nutzen gezogen werden kann, weil sich gerade im Arzthaftungsprozess die Rechts- und vor allem die Beweislage wesentlich anders darstellt, auch wenn Sachverhaltsidentität besteht, die behauptete Straftat also zugleich Anspruchsgrundlage der Klage ist”.

19) Im Einzelnen verteilen sich die durchschnittlichen Verfahrensdauern nach der Art der Erledigung wie folgt: 152 II StPO(n=7) 27 Tage, 170 II StPO(n=698) 335 Tage, 153 a Abs. 1 Nr. 2(n=36) 611 Tage, 170 II StPO (Abl. d. Eröffn. d. Hauptverh.)(n=2) 1.287 Tage, 153 a StPO nach Anklageerhebung (n=4) 362 Tage, Freispruch(n=2) 745 Tage,

20) Ratajcza MedR 1988, S. 80 ff., 81.

21) NJW1990, S. 778, 778.

Das Institut des Strafantrags überlässt dem Verletzten zwar die Initiative zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit auch in gewissem Umfang auch über das “ob” einer Sanktion. Auf der anderen Seite sollte nicht unterschätzt werden, dass mit dem Ermittlungsverfahren gerade für den einzelnen Arzt eine enorme, bisweilen Existenz bedrohende, Belastung einhergeht. Häufig steht diese außerhalb jeden Nutzens im Verhältnis zu den zu erwartenden Sanktionen, an denen der Patient in den meisten Fällen überhaupt nicht interessiert ist.

Die damit dem Einzelnen übertragene Verantwortung ist jedenfalls dann missbraucht, wenn das Strafantrags-Motiv des Patienten lediglich in der Vorbereitung eines zivilrechtlichen Schmerzensgeld- bzw. Schadensersatzver fahrens liegt. Dabei muss vor allem gesehen werden, dass nicht erst die strafrechtliche Sanktion eine Übelzufügung darstellt, sondern bereits das Strafverfahren Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten eingreift. Die mit einem Ermittlungsverfahren verbundene Belastung für einen Arzt ist enorm. Gleiches hat auch Peters festgestellt.

22) Müller DRiZ 1988, S. 155 ff., 158; Ulsenheimer Arztstrafrecht in der Praxis, Rn. 2.

23) Peters S. 74 ff.

2.2 Motivation und Verarbeitung der Frustration

Wird ein Strafverfahren nicht zur Vorbereitung eines zivilrechtlichen Arzthaftungsverfahrens geführt, dann geht es - und das war in der Untersuch ung immer wieder festzustellen - dem Patienten bzw. den Hinterbliebenen um die persönliche Aufarbeitung der dramatischen Geschehnisse. Die Untersuchung des Behandlungsvorgangs macht deshalb gerade in diesen Fällen nur Sinn, wenn sie dazu beitragen kann, bestehende Zweifel an einer möglicherweise fehlerhaften Behandlung zu bestätigen oder zu beseitigen. Das Verfahrenser gebnis am Ende des Ermittlungsverfahrens, dass eben in der Regel ein hinreichender Tatverdacht nicht bestehe, ist in diesen Fällen gerade für den Anzeigeerstatter wenig hilfreich, wenn es ihm eigentlich darum geht, zivilrechtliche Ansprüche zu verfolgen. Insbesondere die Einstellungsbegründung, die Kausalität habe nicht nachgewiesen werden können, ist für die Betroffenen in diesen Fällen nur schwer nachvollziehbar und trägt nicht zur Wiederherstellung des “Rechtsfriedens” bei. Ein Grund für das geringe Sank tionsrisiko überhaupt liegt aber vor allem in den im Strafrecht geltenden Kausalitätsanforderungen. Der strafrechtlichen Kausalitätsbegriffs verengt in Bezug zur Komplexität des menschlichen Organismus die nach dem Strafrecht vorzunehmende Prüfung des Sachverhalts in einer Art und Weise, die eine Beantwortung gerade der hier in Frage stehenden Probleme nicht leistet, insofern geht zumindest diese Prüfung in der Regel an den Erwartungen des Patienten vorbei, der mit einer umfassenden Beurteilung rechnet. Die condicio sine qua non-Formel führt für die Fälle, in denen ein Fehlers offen gelassen oder bejaht wird, zu einer “Nadelöhr-Situation”, die regelmäßig nur offensichtlich beurteilte Sachverhalte erfüllen. Während strafrechtliche Arzthaft ungsverfahren wegen der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Kausalität und zur an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit eingestellt werden, kommt es in den gleichen Sachverhalten zivilrechtlich beurteilt eher zu Verurteilungen. Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr  machen die Schwierigkeiten der Kausalitätsfeststellung im Zivilrecht überwind bar. Erscheint der Kausalzusammenhang typischerweise geeignet erscheint, den eingetretenen Schaden zu verursachen, kann der Beweis im Zivilrecht prima facie geführt werden.

24) Schreiber BGH-Festschrift, S. 503, 512 f.

25) Der BGH (NJW 1984, S. 661, 661) stellt insoweit fest: “Die Kausalverläufe bei ärztlichen Eingriffen sind, weil ein jeweils anderer Organismus betroffen ist, dessen Zustand und Reaktion nicht sicher berechenbar ist, weder vorausschauend noch rückwirkend eindeutig feststellbar. Mißerfolge und Komplikationen im Verlauf einer ärztlichen Behandlung weisen deshalb nicht stets auf ein Fehlverhalten des behandelnden Arztes hin.”

26) Schreiber BGH-Festschrift, S. 513

27) BGH NJW 1984, S. 1403, 1404; OLG Köln VersR 1991, S. 695 f.; Laufs in Laufs/Uhlenbruck, § 109 Rdn. 1 f.

28) Schreiber BGH-Festschrift, S. 512.

Das strafrechtliche Verfahren wird in der Regel in solchen Fällen eingestellt. In der vorliegenden Untersuchung stützen sich nur fast 20% der Einstellung sverfügungen auf den mangelnden Nachweis der Kausalität. Gleichwohl ist diese Zahl beachtlich, da in diesen Fällen das Vorliegen eines Behandlung sfehlers offen gelassen oder gar bejaht wurde. Hinter diesen nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Verfahren verbergen sich die wirklichen Behandlung sfehler. Freilich würdigt gerade in diesen Fällen in der Regel die Abschlus sverfügung den Sachverhalt aus der Sicht der Patienten oder Hinterbliebenen nicht befriedigend.

29) Im Einzelnen verteilen sich die Einstellungsbegründungen wie folgt: mangels nachweisbaren Behandlungsfehlers, (60,1%(n=451)); mangels nachweisbaren Aufklär ungsfehlers 4,1%(n=31); mangels Kausalität 19,6%(n=147); aufgrund querulatorischer Anzeige bzw. eines Bagatellvorwurfs 6%(n=45); aus Rechtsgründen(mangels öffentlichen Interesses, mangels besonderen öffentlichen Interesses, Verjährung) 6,5%(n=49); sonstige 3,7%(n=28).

Das bestätigt sich auch aus der Quote der Klageerzwingungsverfahren. Die Verfahrenswirklichkeit des Arztstrafrechts ist durch eine Bearbeitungsweise der Staatsanwaltschaften gekennzeichnet, die zur Ermittrafanzeige nach einem Behandlungsfehler häufig schon auf einem Kommunikationsverlust innerhalb des Behandlungsverhältnisses, so erleidet der Patient durch die zwangsläufig eher formalistisch agierende Staatsanwaltschaft erneut einen Kommunikations einbruch, der seinem eigentlichen Anliegen nicht gerecht wird. Schließlich münden die gegen Ärzte geführten Ermittlungsverfahren so gut wie nie in eine öffentliche Hauptverhandlung, sondern sie werden gerade aus der Sichtweise der Betroffenen “still” nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Dies wiederum ist das Kernanliegen der beteiligten Ärzte, die auch für andere Einstellung smodalitäten lieber Geldbußen bezahlen, anstatt es im konkreten Fall zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommen zu lassen. So bleibt letztendlich die mit der Strafanzeige häufig angestrebte Aufarbeitung der Geschehnisse ein unerfüllbares Anliegen der betroffenen Patienten.

30) Die Quote liegt bei 8% Klageerzwingungsverfahren.

31) Die Ermittlungsverfahren werden mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 93% nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zu einer Einstellung gegen Auflage kam es lediglich in ca. 5% der Verfahren. Eine Anklageerhebung erfolgte in einem Prozent der Fälle, wobei ein Viertel der angeklagten Verfahren nach Anklageerhebung gegen Aufklage eingestellt wurde. Eine Verurteilung und ein Freispruch erfolgte in je 0,3% der Verfahren. Das entspricht in der Bundesrepublik jährlich ca. 1380 Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO, ca. 80 Einstellungen gegen Auflage, vier Freisprüchen und vier Verurteilungen. Im Einzelnen(n=751) 152 II StPO 1%(n=7), 170 II StPO 92,9% (n=698), 153 a Abs. 1StPO 4,7%(n=36), 170 II StPO(Abl. d. Eröffn. d. Hauptverh.) 0,3% (n=2), 153 a StPO nach Anklageerhebung 0,5%(n=4), Freispruch 0,3%(n=2), Verurteilung 0,3%(n=2).

Angesichts der nicht unerheblichen Verfahrensdauern bis zur Erledigung wird auch deutlich, dass der Weg zur Strafjustiz für die Betroffenen in den meisten Fällen im Nachhinein für ihr eigentliches Anliegen kontraproduktiv ist.

3. Entkriminalisierung

Im Zentrum rechtspolitischer Erwägungen zum Rechtsgüterschutz gerade von Patienten muss deshalb aus strafrechtlicher Praxis die Frage nach der Beherrschung der mit der ärztlichen Praxis verbundenen Risiken und die Analyse zur Fehlervermeidung stehen. Wegen der komplexen Zusammenhänge, die sich aus den Verknüpfungen der medizinischen Praxis bzw. Wissenschaft, den Gesundheitsbehörden, den Ärztekammern und der Justiz ergeben, muss ein übergreifendes und konzentriertes Verhältnis zwischen diesen Bereichen installiert sein. Die Bemühungen seitens der Ärzteschaft und der Gesundheitspolitik zu einem medizinischen Qualitätsmanagement müssen, wenn das Strafrecht ein wirksamer Faktor im Qualitätsmanagement sein soll, wirkungsvoll sein. Die derzeitige Konstellation zwischen ärztlichem Handeln, Justiz und den Organisationen des Gesundheitswesens scheint durch ein wie als Fremdkörper wirkendes Arztstrafrecht gestört zu sein. Gerade für die strafrechtliche Haftung werden neue Probleme dadurch verursacht, dass die verstärkte Verabschiedung von Leitlinien mit präzisen Ablaufplänen zur Behandlung von Krankheiten und Verletzungen das Haftungsrisiko unverhältnismäßig erhöhen. Diese Leitlinien legen nämlich ein neues Potential für Fälle des ärztlichen Regelverstoßes fest. Gerade angesichts der zuvor beschriebenen rechtstatsächlichen Situation kann aber der Verstoß gegen Leitlinien eine faktische Implementationsbarriere für dieses unabhängig vom Strafrecht notwendige Instrument zur Qualitätssicherung ärztlicher Praxis bedeuten.

32) Laufs NJW 1999, S. 1758, 1766.

33) Ulsenheimer Arztstrafrecht, 14 f.; Berndt/Fischer Medizinische Leitlinien, Juristische Dimension, in DÄBl. 2000, AA1942-A1944; Brinkbäumer/Emcke/ Ludwig Tödlicher Pfusch, in Der Spiegel, 5/2000, S. 54-60.

Die ärztliche Tätigkeit muss entkriminalisiert werden und durch moderne Methoden des Risiko- und Qualitätsmanagements ersetzt werden. Evidence based medicine, Leitlinien, Qualitäts- und Risikomanagement, Rankings und Zertifizierung öffentlich gemachter Qualitätsstandards sollten die Maßstäbe für eine sichere und an hoher Qualität orientierten Gesundheitsversorgung sein. Um zu einer zutreffenden Analyse ärztlicher Fehler zu kommen, hilft Strafverfolgung wenig, weil die Untersuchung gezeigt hat, dass das Strafrecht nicht geeignet ist, Qualitätsmängel wirklich transparent zu machen. Die stärkere Verankerung der Qualitätsstandards in Leitlinien ist aber aus juristischer und rechtsstaatlicher Hinsicht unbedingt wünschenswert. Schließlich geben diese Leitlinien Patienten und Gerichten Kriterien zur Fehlerbeurteilung an die Hand. Damit wird auch der in der Untersuchung deutlich werdenden Fehlentwicklung seitens des Einflusses der Gutachter zurückgesteuert werden können. Immerhin hat die Untersuchung gezeigt, dass Gutachter in Arztstrafverfahren in der Position eines quasi vorgerichtlichen Richters überwiegend den Ausgang der Entscheidung bestimmen. Ohne Leitlinien kann sich die Staatsanwaltschaft weiterhin ausschließlich nur auf Gutachter verlassen, die dann faktisch in Personalunion die Funktion von Staatsanwalt, Verteidiger und Richter übernehmen.

Demgegenüber verkörpert die Strafnorm die ultima ratio im Instrumentarium des Gesetzgebers. Nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit sollte der Gesetzgeber von diesem Mittel nur behutsam und nur zurückhaltend Gebrauch machen. Entscheidend für die Frage des Arztstrafrechts ist es demnach, ob die Gesamtheit der dem Schutz des Patienten in einer ärztlichen Behandlung dienenden Maßnahmen, seien sie bürgerlichrechtlicher, öffentlichrechtlicher oder strafrechtlicher Natur, angesichts der zu sichernden Rechtsgüter einen tatsächlichen Schutz gewährleisten können müssen. Es handelt sich in Anwendung der durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze um keine “absolute” Pflicht zu strafen, “sondern um die aus der Einsicht in die Unzulänglichkeit aller anderen Mittel erwachsende “relative” Verpflichtung zur Benutzung der Strafdrohung”. Der strafrechtliche Beitrag zur Prävention ärztlicher Fehler besteht allerdings in dem pauschalen strafrechtlichen Appell zur Regeleinhaltung. Der minimale Anfall arztstrafrechtlicher Rechtsprechung gibt aber keinerlei praxisrelevante konkretisierte Verhaltensregeln zur Vermeidung von Rechtsgutsverletzungen bei Patienten. Bei all diesen Aspekten darf auch die stigmatisierende Wirkung einer strafrechtlichen Verfolgung für die Ärzte nicht vergessen werden. Auch scheint es nicht wünschenswert, dass ärztlichen Verhalten auf der Basis einer verschwindend geringen Anzahl von strafgerichtlich entschiedenen Fällen als Maßstab dienen.

34) Vgl. BVerfGE 39, S. 1, 45 ff.

35) Jährlich ergehen in der Bundesrepublik ca. 16 Urteile gegen Ärzte, davon jeweils die Hälfte Verurteilungen und Freisprüche.

Recht und ärztliches Verhalten stehen im medizinischen Alltag in Abhängigkeiten, die nur schwer verallgemeinerbar sind. Gerade angesichts der Diskussion um eine gesetzliche Regelung ärztlicher Aufklärungsfehler spricht vieles zumindest für eine Entkriminalisierung diesen Aspektes, weil weder individual- noch generalpräventive Interessen und eigentlich kaum die Interessen des einzelnen Patienten außer Acht gelassen werden würden. Gerade für das Arztstrafrecht sollte intensiver die Frage aufgeworfen werden, ob strafrechtliche Sanktionieren nach Fehlleistungen zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens und zur Stärkung des Rechtsbewusstseins dienlich sind. Die Erwartung von Patienten, die sie in Arztstrafverfahren setzen, werden - wie bereits ausgeführt - ebenso oft enttäuscht wie entsprechende Hoffnung der Hinterbliebenen. Wesentlich wirkungsvoller scheint demgegenüber nicht die Sanktion, die durch das Strafrecht droht, sondern die berufsrechtlicher Maßnahmen, die bis zum Entzugs der Approbation reichen können, weil dies den Arzt weitaus härter trifft, als die Erfüllung einer Auflage nach § 153 a StPO. Im Kern ist das Patientenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland der Rechtsfortbildung der Zivilgerichtsbarkeit zu verdanken. Das Strafrecht hat insofern keine wirkliche praxisrelevante Bedeutung entwickelt. Deshalb besteht kein wirklich nachweisbarer Bedarf weder für eine absolute noch eine relative Verpflichtung, fahrlässige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler mit Strafe zu bedrohen, sofern ein leichtfertiges Handeln nicht zum Vorwurf gemacht werden kann.

36) Die Höhe der Auflage beträgt durchschnittlich 6.400,- DM.

37) Laufs NJW 1996, S. 2413 f., 2413.

의료 형사절차의 현실

(Zur Verfahrenswirklichkeit des Arztstrafrechts)

의료 형사절차의 현실

Professor Dr. Hans Lilie*

* 이 글은 2002년 9월 10일(화) 한국형사정책연구원에서 독일의 Hans-Ludwig Schreiber 교수와 Hans Lilie 교수를 초청하여 강연한 자료를 번역․정리한 것이다.

* 독일 Halle-Wittenberg 대학교 법학부 형법, 형소법, 비교법 및 의료법 담당 교수, 법학박사(Dr. iur.).

** 한국형사정책연구원 전문연구원, 법학박사

이 진 국(역)**

1999년부터 2001년까지 Halle-Wittenberg 대학교에서는 Volkswagen 장학재단의 지원으로 의료형법의 절차현실에 관한 연구계획이 수행되었다. 이 프로젝트의 목표는 치료과오나 설명의무 위반의 피의사실로 의사를 상대로 제기된 형사절차의 법사실적 자료를 조사하는 것이었다. 이와 관련된 논의에서는 지금까지 의사를 상대로 한 형사절차의 수가 지속적으로 증가되어 왔고, 이러한 증가된 수치는 의료실무에 대한 하나의 위협으로 나타난다는 점에 대해서만 주장되어왔다. 이러한 의사의 처벌문제와 정반대로 본 연구는 상해죄의 비범죄화에 찬성하는 근거를 부각시켰다. 본 논문에서는 비범죄화의 인정근거로서, 전단적 치료행위가 형법에서 큰 의미를 가지지 못하고 있다는 점, 의료형사절차와 의료민사절차와의 관계 및 환자에게 의료형사절차가 미치는 사실상의 의미가 언급될 것이다. 제6차 형법개혁법에서 전단적 치료행위에 관한 형법입법안이 의회에서 통과되지 못하게 된 후 특히 전단적 치료행위에 관한 규정신설이 필요한 것인지에 대한 문제가 여전히 남아있다.

전단적 치료행위의 비범죄화와 관련한 현재의 논의상태는 법익개념에 기초하거나 또는 이미 구성요건단계에서 상해죄의 가벌성을 부정하는 해결책을 모색하고 있는데, 여기에 제시된 경험적 연구의 결과는 의료형사절차의 현실에 근거하여 비범죄화에 대한 새로운 논증의 기초를 구하는 것이다.

형사정책연구 제13권 제3호(통권 제51호, 2002․가을호)

Deutsch ZaeFQ 1998, 574 ff.; ders. Medizinrecht, 125; Eser ZStW 97(1985), 43, 45; Franzki FAZ v. 9.9.1997; Freund ZStW 109(1997), S. 455, 476; ders. NStZ 1996, S. 132, 133; Lilie in Husfeldt/Raschke(Hrsg.), Thrombosen und Embolien, 1993, S. 215 ff.; ders. in LK, Vorbem. zu §223 Rdn.6; Müller DRiZ 1998, S. 155, 159; Peters Der Arzt und sein Recht 3/98, S. 11 ff.; Peters Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß, 2000, S. 93 ff.; Ratajczak MedR 1988, S. 80; Schreiber ZaeFQ 1998, S. 568, 573; Steffen in Husfeldt/Raschke(Hrsg.), Thrombosen und Embolien, 1993, S. 203 ff., 213; Ulsenheimer NStZ 1996, S. 132, 133.

1. 논의의 배경

본 연구의 동기를 제공한 것은 이미 잘 알려져 있는 1894년의 제국법원의 판결(RGSt 25, 375 ff.)인데, 이 판결에서 제국법원은 실제적으로 오늘날 적용되는 좁은 의미의 의료형법의 기초를 다졌다. 전단적 치료행위에 대한 상해죄의 적용은 지금까지도 논쟁을 불러일으키고 있다. 이러한 논쟁의 전개에 대하여 처음부터 입법부는 초기에 매 2년의 주기로 제출되었던 개혁법안을 가지고 대응하였다. 이 판례에 반대하고 나섰던 문헌들은 그 동안에 태도를 바꾸고 있는 것 같다. 어쨋든 의사의 모든 손상수반 치료행위가 상해에 해당한다는 판례의 기본적인 견해에 동조하는 목소리가 증가하고 있는 것은 사실이다.

자료조사는 1200건의 수사절차를 정리함으로써 이루어졌다. 이 1200건의 수사절차는 1995년과 1996년에 본 연구에 협력한 검찰들이 취급하였던 의료형사절차의 전체 수를 의미한다. 이 전체수사절차 중 601건의 수사절차에서는 총 751명에 달하는 피의자의 신원이 확인되었으며, 본질적으로 다음과 같은 세 가지의 기준을 충족시켰다. 첫째, 피의사실이 설명의무위반 또는 치료과오였다는 점, 둘째 피의자는 면허 있는 의사들이었다는 점, 셋째 이들 피의자에 대한 수사절차는 95- 또는 96- 이라는 수사서류번호들 중에서 진행되었다는 점이다. 조사된 전체수(601건의 수사절차)는 다음과 같이 구성된다: Aachen검찰청 77건, Bochum검찰청 62건, Essen검찰청 60건, Darmstadt검찰청 46건, Münster 검찰청 45건, Hamburg 검찰청* 35건, Lübeck 검찰청 28건, Mönchengladbach 검찰청 27건, Halle 검찰청* 24건, Krefeld 검찰청 22건, Oldenburg 검찰청 21건, Osnabrück 검찰청 21건, Mühlhausen 검찰청 17건, Kiel 검찰청* 16건, Lüneburg 검찰청* 15건, Stendal 검찰청 13건, Coburg 검찰청 12건, Dessau 검찰청* 12건, Frankfurt/Oder 검찰청 11건, Potsdam 검찰청 11건, Paderborn 검찰청 10건, Hof 검찰청* 6건, Ansbach 검찰청 4건, Stade 검찰청* 4건, Weiden 검찰청 2건. ‘*’로 표시된 검찰청들은 95-로 시작되는 수사서류번호를 대상으로 한 수사절차를 평가할 수 없었고 수치적으로만 고려되었다.

Eberhard Schmidt는 판례의 입장에 부합될 수 없는 간극이 존재한다는 점을 언급하였다(JR 1958, S. 226 f.). Schmidt의 견해에 동의하는 입장으로는 Arzt/Weber BT §6 Rn. 96 ff.; Baumann NJW 1958 S. 2092, 2093; Baumann GA 1962 S. 221, 222; Kohlhass DMedW 1962 S. 2593; Kohlhass Medizin und Recht (1969) S. 111; Sauer GerS 113 S. 79, 121; Schröder NJW 1961 S. 951, 952; Schwalm Bockelmann-Festschrift S. 540. 이와 반대된 견해로는 Blei BT II §14 IV S. 59; Bockelmann NJW 1961 S. 945, 947; Bockelmann JZ 1962, S. 527; Bockelmann Verh. 44. DJT II/F S. 35 ff; Bockelmann Strafrecht des Atztes(1968) S. 66 ff; Engisch ZStW 58(1939) S. 1, 5 ff; Engisch ZStW 70(1958) S. 592; Gallas Niederschirften 7 S. 129 f, 198; Gallas ZStW 67(1955) S. 1, 21 ff; Gössel BT 1 §13 Rn. 53 ff; Grünwald ZStW 73(1961) S. 1, 9; Grünwald in: Göppinger Arzt und Recht S. 136 ff; Haft BT S. 112 Nr. 4; Hardwig GA 1965 S. 161, 166; Hirsch ZStW 81(1969) S. 921; Hirsch Zipf-Gedächtnisschrift S. 353 ff; Hirsch BGH-Festschrift S. 199; Arthur Kaufmann ZStW 73(1961) S. 341, 373; Koffka Verh. 44. DJT II/F S. 8; Krauß Bockelmann-Festschrift S. 557, 564; Lackner/Kühl §223 Rn. 8; Lilie LK Vor §223 Rn. 3; Maurach/Schroeder/Maiwald I §8 Rn. 30 ff; Niese Eb. Schmidt-Festschrift S. 364, 367; Otto BT §15 Rn. 11; Rudolphi JR 1975, S. 512; Schaffstein ZStW 72(1960) S. 369, 278 f; Schmidhäuser StrafR AT 8. Kap. Rn. 121, 122; Eb. Schmidt Arzt im Strafrecht (1939) S. 69 ff; Eb. Schmidt in: Ponsold Lb. S. 35; Eb. Schmidt JR 1958, S. 226, 227; Eb. Schmidt Gutachten 44. DJT I S. 151; Schroeder Besondere Strafvorschriften gegen Eigenmächtige und Fehlerhafte Heilbehandlung? 1988; Stratehwerth AT I §9 Rn. 368; Tröndle/Fischer §223 Rn. 96b; Ulsenheimer Handbuch des Arztrechts 2. Auflage §138 Rn. 2 ff; Ulsenheimer Arztstrafrecht in der Praxis 2. Auflage Rn. 56 ff; Ulsenheimer JR 1986 S. 250; Wessels/Hettinger BT 1 Rn. 325 ff; Welzel §39 I 3a; Zipf Bockelmann-Festschrift S. 577, 583; 입법론적인 해결을 주장하는 견해로는 Jescheck/Weigend §34 III 3a; Wilts MDR 1970 S. 971.

§279 E 1911; §313 E 1919; §235 Radbruch-E 1922; §238 E 1925; §§263, 287 E 1927; §§419, 431 E 1936; §§161, 162 E 1962; §123 AE 1970; §§229, 230 E 1996. 의사에 대한 형사특별규정을 도입하기 위한 입법부의 최근의 노력은 1996년 6월 18일에 제출되었던 제6차 형법개혁법에 관한 전문가초안이었다. 이 초안에는 형법전에 제229조를 신설하여 전단적 치료행위의 범죄구성요건을 도입하는 것 이외에도 제230조에 과오치료행위(Fehlerhafte Heilbehandlung)의 범죄구성요건을 규정하고 있었다. 전문가초안에 나타난 이들 범죄구성요건의 개별적인 문언에 대해서는 Lilie LK §223 Rn. 6 Fn. 18.을 참조. 또한 이에 관한 상세한 내용은 Schroeder Besondere Strafvorschriften gegen Eigenmächtige und Fehlerhafte Heilbehandlung?, 1998, 11; Katzenmeier ZRP 1997, S. 156 ff., 158을 참조.

Cramer Lenckner-Festschrift S. 761, 776; Jakobs AT 14/6 in Fn. 9; Krey BT Rn. 219; Küpper BT §2 Rn. 43; Mitsch Strafrechtlicher Schutz gegen medizinische Behandlung S. 22; Rengier BT II §14 Rn. 17; Roxin AT §13 Rn. 24; Schreiber Strafrecht der Medizin, 50 Jahre BGH-Festschrift, Band 4, 2000, S. 503, 506; 이전에도 이미 Schreiber는 이 점을 암시하고 있었다. Schreiber Hirsch-Festschrift S. 713, 724; Arzt/Weber BT §6 Rn. 99 ff; Horn SK Rn. 33.

이 논문의 논의배경은, 의학적 준칙에 따랐지만 환자의 자기결정권을 침해한 소위 전단적 치료행위가 상해죄에 해당하는지의 여부에 관하여 이전부터 있어왔던 문제제기에서 나타난다. 판례의 견해와는 반대로 문헌에서는 손상수반 치료행위가 성공함으로써 신체적 상태가 악화되지 않는다는 점이 다시금 주장되었다. 오히려 전단적 치료행위의 사례에서는 환자의 상태가 보호되었을 뿐만 아니라 개선되었으며 법익침해의 여부는 개별행위 보다는 전체적인 결과를 고려함으로써 판단되어야 한다는 점이 지적되었다. 다양한 입법발의에 의하여 제출되었지만 항상 아무런 성과가 없었던 수많은 입법대안들은 의사의 전단적 치료행위를 하나의 특별한 범죄구성요건으로 신설하고자 의도하였으며, 보호법익도 상해죄의 그것과 분리하여 자기결정권의 보호로 이해하였다. 나아가 이러한 입법대안들에서 나타나는 하나의 본질적인 관점은 전단적 치료행위를 기존의 상해죄로 규율할 경우 형법상 금지되는 유추적용에 해당한다는 점이었다. 그럼에도 불구하고 판례는 환자의 자기결정권 보호를 포기하지 않으려는 의도에서 자신의 입장을 유지해야 한다는 견해를 가지고 있다.

Eser in Schönke/Schröder, §223 Rdn. 30; Kaufmann ZStW 73(1961), S. 373; Krauss Bockelmann-Festschrift, S. 563; Schmidt Gutachten in Verhandlungen des 44. DJT 1962, Band I, S. 1-178, 150 f; Zipf Bockelmann-Festschrift, S. 583.

Begründung des Referentenentwurfs, S. 29.

Schreiber BGH-Festschrift, S. 506.

전단적 치료행위에 관한 입법의 필요성에서 항상 주장되고 있는 가장 중요한 논증은, 개별적인 치료를 수행한 후에 의사들에게 부담으로 다가오는 형사절차의 수가 매우 많다는 점이다. 그러므로 법적 안정성을 도모하기 위해서 입법적 차원의 규정신설이 바람직하다는 요구가 있다.

그러나 이러한 요구는 법현실과 서로 조화되지 못하고 있다.

전단적 치료행위는 민법과는 반대로 형사절차, 특히 수사절차에서 사실상 적지 않은 역할을 수행하고 있다. 민사소송으로 제기된 “설명의무위반의 단편성”을 형법의 영역으로 끌어들이기란 사실상 불가능하다. 다시 말해서 민사소송에서는 설명의무위반만이 독자적으로 문제될 수 있지만, 이러한 설명의무위반의 독자적인 가치가 형사절차에서는 실제로 큰 의미를 가지고 있지 않다. 민법에서와는 달리, 치료과오를 증명할 수 없는 경우에는 설명의무에 위반되었다고 주장할 수 없다. 절차의 4% 정도만 설명의무 위반으로 수사되고 있다. 여기서 설명의무위반은 항상 치료과오의 피의사실에 부가하여 제기되고 있다. 본 연구에서 평가된 수사절차에서 피의사실이 오로지 설명의무위반인 경우 또는 설명의무위반만을 이유로 고소가 제기되는 사건은 찾아볼 수 없었다. 이것은 물론 형사소송에서 설명의무위반을 증명하는 것이 통상적으로 실패할 수밖에 없다는 점을 근거지우기도 한다. 민법에서는 설명의무위반이 실무상 포괄구성요건으로 기능하는 반면, 형사소송에서 설명의무위반은 대부분의 사건에서 의사의 설명이 없었거나 불충분하였다는 환자의 주장이 진료기록에 포함되어 있는 설명양식에 의하여 반증될 수 있는 경우에 한해서만 의미를 가지게 된다. 제국법원의 판결에서는 환자의 명시적인 의사에 반하는 수술이 문제로 되었는데, 오늘날의 의료실무에서 이러한 사안이 거의 등장하지 않는다. 본 연구결과에 의하면 고의로 환자의 자기결정권을 무시했다는 내용의 피의사실은 한 건의 절차에서도 문제되지 않았으며 또한 발견되지도 않았다. 의학적 준칙에 따랐지만, 고의 또는 과실로 전단적으로 수행한 치료행위의 특수한 불법내용을 의료적 특별규정으로 신설하고자 한다면, 이것은 의료형사절차의 현실을 고찰해볼 때 아마도 허깨비와 싸우는 것과 같을 것이다.

민사 의료책임법에서 의사의 설명의무위반이 가지는 의미는 우려할 만큼 실제로 형법의 영역에 끌어들이지 못하고 있다. 설명의무와 결부된 문제점들이 존재할 뿐만 아니라 설명의무에 관한 주최고법원 및 연방대법원 민사법정의 판례를 거의 개관하기 힘들기 때문이다. 이에 관한 상세한 내용은 Laufs Arztstrafrecht, S. 93 Rn. 173. 민법과는 달리 치료과오가 입증되지 못한 경우에는 승낙부존재 또는 설명부존재에 대한 비난이 불가능하다. Schreiber Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, in Laufs/Dierks/Wienke/Graf- Baumann/Hirsch (Hrsg.), Die Entwicklung der Artzhaftung, Berlin 1997, S. 341-347, 342.

Schreiber BGH-Festschrift, S. 506.

일반적으로 나타나는 피의사실은 치료과오(Fehlbehandlung)이다. 진단과오(Diagnosefehler)의 피의사실은 큰 의미를 가지지 못하고 있으며, 설명의무위반이나 승낙의 부존재에 관한 피의사실은 더 더욱 의미를 가지지 못하고 있다. 개별적으로 보면, 피의자의 피의사실이 치료과오인 경우는 68%(510건), 진단과오인 경우는 26%(197건), 승낙의 부존재 또는 잘못된 설명의 경우는 4%(31건), 치료팀 구성의 과오인 경우는 2%(13건)이었다.

2. 사실상의 사정과 폐해

의료법적인 사실상의 폐해가 형법에서 문제될 수 있다면, 그것은 오히려 치료과오와 관련된 소송절차의 현실에 있다. 여기서 유의할 것은, 본 연구에서 419건의 사건들을 보면 형법이 환자나 환자의 유족에 대하여 부여하는 양적인 의미가 매년 매우 근소하다는 점이다. 질적인 관점에서 볼 때, 의료형사절차가 환자나 환자의 유족에게 부여하는 의미는, 치료결과가 불행한 결과를 초래했을 때 의료형사절차를 통하여 개인적으로 의사의 치료에 대한 분쟁을 불러일으킬 수 있으며 근친자가 사망한 경우에는 이를 형사절차를 통하여 해소할 가능성에 있다고 추측할 수 있다. 또한 연구대상 자료들을 분석한 결과 환자나 유족의 고소가 전략적으로 민사절차를 준비하거나 민사절차에서 유리한 지위를 점하기 위하여 제기되고 있다는 동기도 발견할 수 있었다.

매년 설명의무위반이나 치료과오를 이유로 제기된 형사절차에 대한 경험적으로 뒷받침되지 않은 대략적인 수치평가는 매년 1500건(Ärztliche Praxis, Nr. 21/92)에서 3000건(Müller DRiZ 1988, 155 ff; Ulsenheimer Arztstrafrecht, Rn. 1) 정도에 이르고 있으며, 설명의무위반이나 치료과오를 이유로 손해배상이나 위자료소송이 제기된 사건의 수는 매년 2000건에서 10000건 정도에 이른다. 인용된 보도에 의하면, 보험회사는 매년 3만 건에서 구상권을 행사하고 있으며, 환자단체들은 10만 건에서 구상권을 행사하고 있다(Der Arzt und sein Recht 1999). 의료형법의 양적 의미는 사실상 이러한 대략적인 평가수치보다 낮다. 독일에서는 평균적으로 인구 6만 명당 1건의 수사절차가 문제되고 있으며, 전체적으로 약 1500건의 수사절차가 개시되고 있다. 그런데 여기서 3건의 수사절차 중 1건은 환자나 유족의 고소에 기한 것이 아니라 직권으로 수사되었다는 점을 유의할 필요가 있다. 다시 말해서 3건의 수사절차 중 1건은 사망진단서에서 비정상적인 사망이 확인되었고 이것이 검찰에 통지됨으로써 수사가 개시되었다. 이에 따라서 약 9만 명당 1건의 고소 또는 고발을 제기되며 매년 1000건의 고소가 제기된다. 이러한 비율이 비교적 적은 것은 무엇보다도 개업한 의사의 수와 입원환자의 수와의 관계가 보여주고 있다. 1995년에는 115,000명의 의사들이 개인적으로 개업한 것으로 기록되었으며 입원치료를 받은 환자는 1580만 명이었다(Gesundheitsbericht für Deutschland des Statistischen Bundesamts (Kurzfassung) 1998, S. 44, 52).

2.1. 민 법

가장 보편적인 추측에 의하면, 형사상의 수사절차는 민사상의 손해배상소송이나 위자료소송을 위한 “예고편”(Vorspann)으로서 결코 무시할 수 없는 부분을 형성한다. 수사절차를 통하여 민사소송상의 잠재적인 원고는 원래 자신이 수행해야 할 민사소송을 힘들이지 않고 준비하기를 기대한다. 형사상의 직권탐지주의를 이용할 수 있기 때문이다. 본 연구를 수행하면서 종종 민사절차와 관련된 지적이 누락되었다는 점을 발견할 수 있었는데, 그럼에도 불구하고 피해자나 유족들이 고소한 전체 사건들 중 12.5%의 사건은 민사소송이 계획되어 있었다는 점을 확인할 수 있었다. 그렇지만 1982년에 연방대법원이, 환자는 자신에 대한 진료서류에 대하여 특별하게 보호할 가치가 있는 이익을 해명할 필요도 없이 열람권을 가진다고 판결한 이후부터는 수사기관이 진료서류의 압수에 매달릴 필요성도 더 이상 존재하지 않게 되었다. 사람들은 종종 형사소송의 수단을 이용하여 민사소송의 입증상황을 개선시킨다고 믿고 있다. 또한 특히 감정인위원회나 조정위원회의 제안을 제대로 알지 못하고 감정수탁자나 조정위원 보다는 검찰을 통하여 해결할 것을 더 많이 기대하고 있다. 게다가 감정인위원회나 조정위원회의 제안이 훨씬 더 신속한 결과에 도달한다는 점은 거의 무시되고 있는 실정이다. 의료법적인 문제점에 대하여 잘 알고 있지 못하는 변호인들은 검찰을 통한 해결을 선호하는 것 같다. 이렇게 사건을 검찰에 떠넘김으로써 힘들이지 않고 감정수탁자에게 감정서작성을 위탁시킬 수 있고 이로써 민사소송에서 승소할 기회를 사전에 획득하고자 한다. 그런데 여기서 놀라운 것은, 의뢰인의 관점에서 볼 때 형사절차가 이익보다는 오히려 불이익을 더 많이 가져다줌에도 불구하고 고소는 종종 변호사의 주도하에 제기되고 있다는 점이다.

Dierks in Ehlers/Broglie (Hrsg.), Praxis des Arzthaftungsrechts, 1994, Rn. 90; Lilie in Fischer/Lilie, Ärztliche Verantwortung im europäischen Rechtsvergleich, 1999, S. 83.

물론 민사절차와 형사절차의 중첩관계가 보여주는 것은, 민사절차가 대부분 형사절차에 의해 준비된다거나 또는 형사절차를 통해 보다 나은 전망을 가져다주는 것은 아니다. 그러나 고소된 사건의 12.5%는 형사절차와 동시에 민사절차가 제기되었거나 의도된 민사절차로 이전되었다. 환자 또는 유족이 의사를 상대로 고소를 제기하면서 민사소송을 제기할 것이라고 지적할 필요도 없고 검찰청은 이러한 문제를 수사조차하지 않기 때문에 실제로 민사절차를 지원하거나 준비하기 위한 형사절차의 비율은 보다 많을 것으로 추측된다.

NJW 1983, 328; 이에 대해서는 Lilie Ärztliche Dokumentation und Informationsrechte des Patienten, S. 1980.

Ratajczak MedR 1988, S. 80 ff.

Lilie in Husfeldt/Raschke, S. 215.

형사절차와 병행되거나 의도된 민사절차와 관련해서 보면, 변호사가 참가한 형사절차의 수는 훨씬 더 잦다. 사건이 동시에 민사절차에 계속 중인 수사절차(총 24건) 중에서 85%인 24건에서 변호사가 참가하였으며, 15%인 4건은 변호사의 참가가 없었다. 사건이 동시에 민사절차로 이어지게 될 수사절차(총 28건) 중 80%인 20건에서는 변호사가 참가하였으며, 20%인 5건은 변호사가 참가하지 않았다. 그러나 환자의 약 36% 정도만 의료형사절차에서 변호사를 통해서만 대리하게 할 수 있다.

의뢰인에게 나타나는 가장 본질적인 문제 중의 하나는 일반적으로 수사초기부터 검사나 법원에 의하여 절차가 종료되기까지 매우 장기간이 소요되고 있다는 점이다. 독일형사소송법 제170조 제2항에 따른 불기소처분(역자주: 혐의없음, 죄않됨, 공소권없음의 불기소처분)이 결정되기까지 평균 11개월이 소요된다. 이 기간동안 조정심리는 정지되고 기간경과와 함께 나타나는 입증의 곤란함이 발생할 수 있다. 특히 참고인신문이 계획되어 있는 경우에는 시간경과와 함께 나타나는 기억력 상실의 문제는 결코 무시할 수 없다. 이 점에서 의료민사책임소송을 대비하기 위하여 의료형사소송으로부터 도출할 수 있는 유용한 것들은 매우 적다. 이와 관련하여 Köln주 최고법원(OLG)은 “사안이 동일하여 문제된 범행이 동시에 민사소송에서 청구권의 근거가 되는 경우에도 민사상의 의료책임소송에서는 법적 사정과 특히 입증의 사정이 본질적으로 다르기 때문에 수사절차에서 도출된 인식들을 이용할 가능성은 많지 않다”고 판시하였다.

평균적인 절차소요기간을 절차종료의 유형에 따라 개별적으로 나누어보면, 형사소송법 제152조 제2항에 따른 절차종료는 27일(7건), 형사소송법 제170조 제2항에 따른 절차종료는 335일(698건), 형사소송법 제153a조 제1항 2호에 따른 절차종료는 611일(36건), 형사소송법 제170조 제2항(공판절차개시의 거절)에 따른 절차종료는 1287일(2건), 공소제기 이후에 형사소송법 제153a에 따른 절차종료는 362일(4건), 무죄판결은 745일(2건), 유죄판결은 788일(2건)이 소요된다.

Ratajczak MedR 1988, S. 80 ff.

NJW 1990, S. 778.

고소제도는 피해자에게 수사절차의 개시에 관한 주도권을 부여해주고 이로써 행위자에 대한 제재부과의 ‘여부’(ob)도 어느 정도 부여하고 있다. 그러나 수사절차와 함께 바로 개별 의사들에게는 심각한 부담으로 다가옴과 동시에 경우에 따라서는 이러한 부담들이 의사들의 존립마저 위협할 수 있다는 점은 과소평가 되어서는 않될 것이다. 이러한 현상은 종종 환자들이 전혀 관심도 가지지 않는 제재부과의 정도에 비례하게 민사소송에 대한 유용한 것들을 제공해주지 못한다.

그러나 만약 환자가 고소하는 동기가 단지 민사상의 위자료나 손해배상절차를 준비하기 위한 것이라면, 이로 인하여 의사 개인에게 귀속되는 형사책임은 남용된 것이다. 이 경우에는 법원에 의한 형사제재의 선고가 형법이 지향해서는 안될 해악부과로 나타나는 것은 당연하지만, 이미 그 이전에 형사절차 그 자체가 피의자의 자유권과 인격권을 침해하는 것이라고 보아야 한다. 수사절차와 결부되어 나타나는 의사의 부담은 심각한 것이다. Peters도 이와 동일한 견해를 밝힌 바 있다.

Müller DRiZ 1988, S. 155 ff; Ulsenheimer Arztstrafrecht in der Praxis, Rn. 2.

Peters S. 74 ff.

2.2. 환자나 유족의 불만의 동기와 해소

형사절차가 민사소송을 준비하기 위한 것이 아니라면, 남아있는 문제는 - 이것은 본 경험연구에서 항상 확인할 수 있었다 - 환자나 유족들이 환자의 상해나 사망 등과 같은 극적인 사건을 개인적으로 해소하는 것이다. 그러므로 바로 이러한 사례에서 치료과정에 대한 수사기관의 조사가 의미를 가지려면 치료과오에 관한 의문을 확인하거나 해결하는데 기여할 수 있어야만 한다. 그러나 이러한 사례에서 고소인 또는 고발인이 원래 민사소송을 제기할 의도를 가지고 있었다면, 수사절차의 마지막 단계에서 일반적으로 충분한 범죄혐의(hinreichender Tatverdacht)가 존재하지 않는다는 혐의 없음의 수사결과는 고소인에게 큰 도움을 주지 못한다. 특히 이러한 사례에서 인과관계를 입증할 수 없었다는 불기소처분의 이유는 관련자들에게 납득하기 힘들게 다가올 뿐만 아니라 ‘법평화’의 회복에도 기여하지 못한다. 이처럼 의료형사절차에서 의사들에게 제재가 선고될 위험성이 적은 이유는 무엇보다도 형법상의 인과관계의 요청 때문이다. 형법상의 인과관계개념은 인간의 생체조직의 복잡성과 관련시켜볼 때 형법에 따라 수행되는 사안의 심사를 좁히게 되고 이로 인하여 바로 여기서 제기된 문제점들에 대한 해답을 제공해 주지 못하게 된다. 그러므로 대부분의 사례에서 적어도 형법상의 인과관계의 관점에서 사안을 심사하는 것은 포괄적인 판단을 기대하는 환자의 기대를 저버리게 된다. 치료과오의 문제가 아예 제기되지 않거나 과오가 인정되는 사건에서 원인이 없었다면 결과가 발생하지 않았을 것이라는 조건설의 공식이 적용되기란 매우 힘들어서 마치 ‘바늘구멍과 같은 상황’(Nadelöhr-Situation)을 초래하며, 이 점에서 조건설의 공식은 명백하게 판단된 사안에만 적용된다. 판례가 발전시켜온 인과성의 판단척도와 확실한 정도의 개연성이라는 판단척도로 인하여 의료형사절차는 이미 수사절차의 단계에서 불기소로 처리되지만, 이와 반대로 동일한 사안에서 민법적으로 판단해보면 오히려 법원의 재판까지 이어진다. 입증책임의 완화에서부터 거증책임의 전환 등을 통하여 민법에서는 인과관계 확정의 어려움을 극복할 수 있다. 발생한 손해의 원인이 된 인과관련성이 전형적인 것으로 나타나는 경우에는 민법상의 입증책임은 표현증명(prima facie)에 의할 수도 있다.

Schreiber BGH-Festschrift, S. 503, 512 f.

이 점에서 연방대법원(NJW 1984, S. 661)은 다음과 같이 판시하고 있다. “각각 다른 생체조직의 상태와 반응을 평가하기란 매우 어렵기 때문에 손상이 수반된 치료행위의 인과과정을 장래의 결과를 미리 예견하거나 또는 손상수반 치료행위 이전의 상태로 소급하여 분명하게 확정지우기는 힘들다. 그러므로 의사의 치료과정에서 나타난 치료실패나 합병증 등이 항상 치료하는 의사의 과오에서 발생한 것이라고 판단할 수는 없다”.

Schreiber BGH-Festschrift, S. 513.

BGH NJW 1984, S. 1403, 1404; OLG Köln VersR 1991, S. 695 f; Laufs in Laufs/Uhlenbruck, §109 Rdn. 1 f.

Schreiber BGH-Festschrift, S. 512.

치료과오와 관련한 형사절차는 대부분 불기소처분으로 종결된다. 본 논문의 경험연구의 결과에 의하면, 불기소 처분된 사건들 중 인과관계가 입증되지 아니하여 불기소된 비율은 단지 20%에 불과했다. 그럼에도 불구하고 이 비율은 결코 무시할 것이 못된다. 인과관계가 입증되지 않았기 때문에 불기소된 20%의 사건들 중에는 치료과오의 문제가 아예 제기되지 않았거나 심지어 치료과오가 인정되었기 때문이다. 즉 독일형사소송법 제170조 제2항에 의한 불기소처분의 배후에는 실제로 치료과오가 숨겨져 있다. 물론 바로 이러한 사례에서 혐의 없음이라는 검사의 불기소 종결처분은 일반적으로 환자나 유족의 입장에서 볼 때 사안을 만족스럽지 못하게 평가한 것이다. 이 점은 기소강제절차의 비율을 보면 알 수 있다.

불기처분의 이유를 개별적으로 보면 다음과 같다. 치료과오의 입증불가능 60.1%(451건), 설명의무위반의 입증불가능 4.1%(31건), 인과관계의 부존재 19.6%(147건), 불만을 호소하고자 하는 마음에서 고소했거나 피의사실이 경미한 경우 6%(45건), 공익의 부존재, 특별한 공익의 부존재, 공소시효만료 등의 법적인 이유 6.5%(49건), 기타 3.7%(28건).

이 비율은 기소강제절차의 8%에 달한다.

의료형법의 절차현실은 사안을 수사하고 심사할 때 개별적으로 환자를 전혀 고려하지 않는 검찰의 업무처리방식에 의하여 분명하게 나타난다. 고소나 고발을 제기하고 난 이후에 환자는 검찰에 의하여 절차가 종료될 때까지 수사과정에 더 이상 참가하지 않는 것이 일반적이다. 수사절차 단계에서 사안에 대한 법적․사실적 판단을 하는 과정에서도 검찰은 모든 사건의 16%에 해당하는 사건에만 환자나 유족을 참고인으로 활용하고 있다. 수사행위의 중점을 형성하는 것은 진료기록의 압수, 감정수탁자에 대한 감정위탁 및 - 사망한 사건의 경우에는 - 사체부검이다. 이러한 사례에서 형사소송법은 환자나 유족에게 수사서류에 대한 열람권에 관하여 아무런 규정을 두지 않고 있기 때문에 결국 변호인의 도움을 받아서 열람할 가능성만 존재할 뿐이다. 기술적으로 사로잡힌 이러한 수사행위에 환자나 유족의 기본관심사는 대립하고 있다. 치료과오 이후에 형사고소를 제기하는 이유가 종종 치료관계 내부에서 환자와 의사간의 의사소통의 상실 때문이라면, 환자는 불가피하게 정형적으로 처리하는 검찰에 의하여 다시금 자신의 원래의 관심사에 부합하지 않는 의사소통의 상실을 겪게 된다. 결국 의사를 상대로 한 수사절차는 공개된 공판절차로 이어지지 않게 되고, 관련자의 입장에서 고찰할 때 의사는 독일형사소송법 제172조 제2항에 따라서 ‘조용하게’ 불기소 되어버린다. 이 점은 다시금 형사절차에 참가한 의사들의 핵심적인 관심사항이다. 즉, 구체적인 사건에서 공판절차로 가느니 차라리 다른 유형의 불기소처분(역자주: 독일 형소법 제153a조의 부담부 기소유예)에 의해서라도 벌과금을 기꺼이 납부하고자 하는 의사들은 이제는 형사소송법 제172조 제2항에 의한 혐의 없음의 불기소처분을 원한다. 결국 형사고소에 의하여 추구된 사건의 해소는 관련 환자의 관심사를 충족시킬 수 없게 된다.

수사절차가 형사소송법 제170조 제2항에 따라서 불기소처분으로 종결되는 비율은 약 93%에 달한다. 제153a조에 따라서 부담부 기소유예로 되는 비율은 약 5%에 달한다. 전체 사건들 중 약 1%에 대해서만 공소가 제기되었는데, 이 중에서 1/4은 법원의 부담부 절차중단에 의하여 종료되었다. 공소가 제기된 사건들 중 각각 0.3%만 유죄판결과 무죄판결이 선고되었다. 이러한 비율은 독일에서 전체적으로 매년 약 1380건이 형사소송법 제170조 제2항에 따라서 불기소로 처분되고, 약 80건이 부담부로 기소유예 되거나 부담부로 절차가 중단되며, 각각 4건의 무죄판결과 유죄판결이 선고되는 것과 같다. 개별적으로 보면, 총 751건 중에서 형사소송법 제152조 제2항에 따라서 불기소되는 비율은 1%(7건), 형사소송법 제170조 제2항에 따라서 불기소 처분되는 비율은 92.9%(698건), 형사소송법 제153a조 제1항에 따라서 부담부로 기소유예된 비율은 4.7%(36건), 형사소송법 제170조 제2항에 따라서 공판절차개시가 거부됨으로써 절차가 중단된 비율은 0.3%(2건), 공소제기 이후에 형사소송법 제153a조에 따라서 절차가 중단된 비율은 0.5%(4건), 무죄판결이 선고된 비율은 0.3%(2건), 유죄판결이 선고된 비율은 0.3%(2건)이다.

형사절차가 해결되기까지 결코 무시할 수 없는 절차소요기간을 고려해 보면, 대부분의 사례에서 형사사법에 의한 방식이 관련자들의 원래의 관심사에 비생산적이라는 점이 분명해진다.

3. 비범죄화

그러므로 형사실무의 관점에서 볼 때, 환자의 법익을 보호하기 위한 법정책적 고려의 중심에 있어야 할 것은 의료실무와 결부된 위험을 어떻게 지배할 것인가의 문제와 과오를 줄이거나 제기하기 위한 분석이다. 의료실무 내지 의학, 보건기관, 의사회와 司法간에 상호 얽혀있는 복잡한 관련성으로 인하여 이들 영역들 간의 포괄적이고 집중적인 관계가 자리를 잡고 있어야 한다. 형법이 의료의 질을 관리하기 위한 효과 있는 요소가 되어야 한다면, 의사회와 보건정책의 입장에서 의료의 질을 관리하기 위한 노력이 최적의 효과를 발휘할 수 있어야 한다. 의사들의 행위, 사법 및 보건체계의 조직 간에 존재하는 현재의 형세는 마치 이방인과 같이 작용하는 형법에 의하여 교란되고 있는 것 같다. 질병과 피해의 치료에 관한 상세한 의료준칙으로부터 너무 멀리 동떨어져 있는 현실은 의사책임의 위험을 과도하게 높임으로써 형사책임에 대한 새로운 문제를 불러일으키고 있다. 이렇게 상세하지 못하고 정형화되지 못한 의료준칙은 의료규칙 위반의 사건이 발생할 새로운 잠재력을 결정 지운다. 그러나 앞에서 언급한 바와 같이 현재의 법사실적 상황은 형법에 의하여 교란되고 있기 때문에 의료준칙에 대한 위반은 형법과는 별도로 의료실무의 질을 확보하기 위하여 필요한 도구를 실행하는데 사실상의 장애를 의미할 것이다.

Laufs NJW 1999, S. 1758, 1766.

Ulsenheimer Arztstrafrecht, 14 f; Berndt/Fischer Medizinische Leitlinien, Juristische Dimension, in DÄBl, 2000, AA 1942-A1944; Brinkbäumer/Emcke/ Ludwig Tödlicher Pfusch, in Der Spiegel, 5/2000, S. 54-60.

의료활동은 비범죄화 되어야 하며 위험과 의료의 질을 관리하는 현대적 방법에 의하여 대체되어야 한다. 증거에 기초된 의료(Evidence based medicine), 의료준칙, 의료질의 관리, 위험관리, 공적으로 작성된 질적 표준에 대한 순위매김, 인증서 교부 등은 안전하고 보다 더 좋은 의료의 질에 중점이 설정된 보건후생의 지침이 될 것이다. 형사소추는 의사의 과오를 적절하게 분석함에 많은 도움을 주지 못한다. 본 연구에서 제시한 바와 같이, 형법은 의료질의 흠결을 실제로 투명하게 하기에는 적합하지 않기 때문이다. 그러나 의료준칙에 의료의 질적 표준을 강하게 뿌리내리게 하는 것은 법적 관점과 법치국가적 관점에서 매우 바람직하다. 결국 이러한 의료준칙은 환자나 법원에 판단과오의 기준을 제공해준다. 이로써 본 연구에서 분명하게 제시된 바와 같이, 감정수탁자의 영향으로부터 방향을 잘못 잡은 현재의 발전상태는 원위치로 되돌아 올 수 있다. 그럼에도 불구하고 본 연구는 의료형사절차에서 감정수탁자가 대부분 마치 판사의 입장에서 절차의 마지막을 결정한다는 점을 제시하였다. 의료준칙이 존재하지 않는다면, 검찰은 앞으로도 오로지 감정수탁자의 말만 믿을 것이다. 그렇다면 감정수탁자는 사실상 검사, 변호인 및 법관의 임무를 겸하여 수행하게 된다.

이에 반해 형벌규범은 입법자가 사용할 수 있는 수단들 중에서 최후의 수단(ultima ratio)을 의미한다. 상당성 원리에 따라서 입법자는 형벌수단을 매우 신중하고 조심스럽게 사용해야 할 것이다. 그러므로 의료형법의 문제에서 중요한 것은, 의사의 치료와 관련하여 환자보호에 도움을 주는 모든 유형의 처분들이, 그것이 민사법적인 성격이든 행정법적 또는 형사법적 성격이든, 보호되어야 할 법익의 관점에서 실제로 보호를 보장할 수 있는가의 여부이다. 연방헌법재판소가 전개한 상당성 원리의 적용에 의하면, 입법자는 법익을 보호하기 위하여 항상 형벌로써 처벌해야 할 절대적 의무를 부담하는 것이 아니라 다른 모든 수단이 불충분하다고 판단될 때 형벌위협을 이용해야 한다는 상대적인 의무를 부담할 뿐이다. 물론 형법은 규칙을 준수하라고 일괄적으로 호소함으로써 의료과오의 예방에 기여하고 있다. 그러나 의료형법에 관한 몇 건 되지 않는 미미한 판례의 수는 환자의 법익침해를 줄이거나 없애기 위한 실무 관련적인 구체적 행동규칙을 아무 것도 제공해주지 못한다. 이 모든 관점들을 고려해 볼 때, 의사를 상대로 한 형사소추의 낙인효과도 망각해서는 안된다. 형사법원에서 판결된 매우 근소한 사건의 수에 기초하여 의사의 행동준칙을 정하고자 하는 것도 바람직스럽지 않은 것 같다.

BVerfGE 39, S. 1, 45 ff. 참조.

독일에서는 매년 의사를 상대로 약 16건의 재판이 이루어지고 있는데, 이 중에서 각각 절반이 유죄판결과 무죄판결로 선고된다.

의료일상생활에서 법과 의사의 행동은 종속된 관계에 있으며, 이러한 종속관계를 보편화하기란 매우 어렵다. 의사의 설명의무위반을 입법적으로 규정하자는 논의와 관련하여 적어도 설명의무위반의 관점을 비범죄화 하자는 목소리가 많다. 설명의무위반을 형법적으로 처벌하는 것은 특별예방적 이익뿐만 아니라 일반예방적 이익도 충족시킬 수 없으며 나아가 개별환자의 이익도 거의 고려되지 않기 때문이다. 의료형법에서 집중적으로 문제가 제기되어야 할 점은, 치료과오에 대하여 형법적으로 제재를 부과하는 것이 법평화의 회복과 법의식의 강화에 도움을 줄 수 있는가의 여부에 있다. 의료형사절차를 개시한 환자나 유족들의 기대는, 이미 위에서 언급한 바와 같이, 종종 실망으로 다가온다. 이에 반해 본질적으로 효과가 극대화되는 것은 형법에 의하여 위협되는 제재가 아니라 면허취소까지도 가능한 직업법적 처분일 것이다. 이러한 직업법적인 처분들은 의사들에게 독일 형사소송법 제153a조(부담부 기소유예 조항)에 따라서 부담사항을 이행하는 것 보다 더 중대하게 다가올 것이기 때문이다. 독일의 환자보호법에서 본질적인 내용들은 민사재판권의 지속적인 법형성에 기초하고 있다. 이 점에서 형법은 실무 관련적인 의미를 실제로 발전시키지 않았다. 그러므로 경과실의 행위가 비난의 대상으로 될 수 없다면, 과실의 설명의무위반과 과실의 치료과오를 처벌할 절대적인 의무뿐만 아니라 상대적인 의무에 대한 납득할 수 있는 필요성조차 존재하지 않는다.

제153a조에 따른 부담(Auflage)의 액수는 평균 6400마르크에 달한다.

Laufs NJW 1996, S. 2413 f.