Der Schutz des Lebens an seinem Beginn durch Recht

Der Schutz des Lebens an seinem Beginn durch Recht

Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Ludwig Schreiber*

* Professor Dr. Dr. h. c. Hans-Ludwig Schreiber, Göttingen-Universität.

Ⅰ.

Durch die neuen Entwicklungen in der Medizin, insbesondere in der Gentechnologie stellen sich neue schwierige Fragen des Lebensschutzes, sowohl am Beginn als auch am Ende des Lebens. Der strafrechtliche Schutz des Lebens wird uns in den nächsten Jahren vor schwierige Fragen stellen. Es wird darum gehen, ob und inwieweit die neuen Techniken bei der Reproduktion angewandt werden dürfen und wann der Schutz von Leben beginnt. International wird es hier Vereinbarungen geben müssen. Das betrifft vor allem den Bereich der Fortpflanzungsmedizin, sowie den Schutz von Embryonen bei ihrer Verwendung für Forschung und Therapie bis hin zur Fortpflanzung durch Klonen. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Lage noch unklar.

Ⅱ.

Beginnen wir mit der künstlichen Insemination sowie der In-vitro-Fertilisation und dem Embryotransfer. Grundsätzlich ist in Ermangelung eines Verbotes die künstliche Insemination zulässig. Freilich ist nach § 4 I Nr. 3 Embryonen- schutzgesetz (ESchG) die Befruchtung einer Eizelle mit dem Samen eines Mannes nach dessen Tod verboten. Verboten ist weiter die Ersatzmutterschaft, die künstliche Befruchtung einer Frau, die ihr Kind nach der Geburt Dritten auf Dauer zu überlassen bereit ist.

Unterschieden wird bei der künstlichen Insemination die homologe von der heterologen. Während man früher als homologe Insemination lediglich die Befruchtung mit dem Sperma des Ehemannes ansah, gilt heute als homologe Insemination, auch die innerhalb einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

Korean Criminological Review Vol.13. No.3(Autumn, 2002)

Von heterologer Insemination spricht man, wenn das Sperma eines Fremden, jedenfalls nicht eng mit der Frau Verbundenen verwendet wird. Das Strafrecht verbietet sie nicht. Noch der Entwurf zum Strafgesetzbuch aus dem Jahre 1960 wollte sie freilich unter Strafe stellen.

Ungelöst sind bei der heterologen Insemination einige Fragen. Nach der Rechtsprechung kann, wenn das Kind in einer Ehe geboren wird, durch den Ehemann und später auch durch das Kind selbst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ehelichkeit angefochten werden, auch wenn der Ehemann sich mit der Insemination früher einverstanden erklärt hatte. Nach allgemeiner Überzeugung widerspricht die heterologe Insemination nicht dem Grundprinzip der Menschenwürde.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung ausgeführt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung umfaßte. Das ist zwar streitig, man wird aber davon ausgehen müssen, dass in Deutschland die anonyme heterologe Insemination nicht zugelassen werden wird. Jedermann soll ein Recht auf Kenntnis seiner natürlichen Eltern haben. Freilich ist das nicht unstreitig.

Dem Arzt droht die Gefahr, dass ein im Wege der heterologen Insimination gezeugtes Kind ihn auf Bekanntgabe des Namens seines biologischen Vaters in Anspruch nimmt. Kann er dem nicht nachkommen, so ist auch ein Schadenersatzanspruch und ein Anspruch auf entgangene Erb- und Unterhaltsansprüche des Kindes denkbar. Daher ist derzeit immer die Festhaltung der Identität des Samenspenders erforderlich. Gegenüber diesem besteht die Pflicht, über die Möglichkeiten einer späteren finanziellen Inanspruchnahme durch das Kind zu informieren und dieses zu dokumentieren.

Ⅲ.

Ist so die Samenspende grundsätzlich erlaubt, verbietet das geltende Recht die Vermittlung der künstlichen Insemination bei einer Ersatzmutter. § 13a des Adoptionsvermittlungsgesetzes definiert als Ersatzmutter eine Frau, die aufgrund einer Vereinbarung sich einer künstlichen oder natürlichen Befruchtung unterzieht, oder sich einen nicht von ihr stammenden Embryo übertragen lässt und das Kind nach der Geburt Dritten zur Annahme als Kind oder zur sonstigen Aufnahme auf Dauer zu überlassen verspricht. Unser Gesetz verbietet bei Strafe die Ersatzmuttervermittlung und auch die Werbung dafür. Die künstliche Insemination bei einer Ersatzmutter ist nach § 1 I Nr. 7 des Emlbryonenschutzgesetzes verboten.

Die Ersatz- oder Leihmutterschaft wirft viele komplizierte statusrechtliche Probleme auf zwischen dem Kind, der genetischen und der sozialen Mutter sowie dem genetischen und sozialen Vater. Überwiegend wird angenommen, dass der Vertrag zwischen den sogenannten Bestelleltern und der Ersatzmutter sittenwidrig und nichtig sei. Eine Zustimmung der Mutter zur späteren Adoption ist nicht verbindlich. Hier wird das künftige deutsche Recht wohl bei Verboten bleiben.

Teilweise wird verlangt, die Eizellspende zuzulassen (sogenannte Oo-Zyten-Donation). Auch die Befürworter verlangen hier die Vornahme nur in ausgewählten Zentren nach intensiver Beratung und Prüfung. Es ist zu erwarten, dass diese Wünsche keine Anerkennung finden werden.

Ⅳ.

Die In-vitro-Fertilisation (IVF) mit Embryotransfer (ET) und die sogenannte intrazytoplasmatische Injektion von Spermien (ICSI) gelten, obwohl es bei uns keine ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt, grundsätzlich als zulässige etablierte medizinische Behandlungsmethoden. Freilich wird über sie im Zusammenhang mit der sogenannten Präimplantationsdiagnostik wieder lebhaft gestritten. Mit dieser Technik sei der Weg in viele Probleme eröffnet worden, deren man jetzt kaum noch Herr werden könne. Das deutsche Embryonenschutzgesetz zieht enge Grenzen. Auch hier wird die homologe IVF von der heterologen unterschieden. Die Bundesärztekammer hat in ihren “Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion” im wesentlichen die Regeln des Embryonenschutzgesetzes in Berufsrecht umgesetzt und enge Verfahrensgrenzen gezogen (Deutsches Ärzteblatt 1998, S A 525).

Das Embryonenschutzgesetz stellt die mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken, die Geschlechtswahl, die Veränderung menschlicher Keimbahnzellen sowie das Klonen und die Chimären- und Hybridbildung unter Strafe.

Künstliche Befruchtung und Embryotransfer sowie die Konservierung menschlicher Embryonen werden unter Arztvorbehalt gestellt. Verboten ist innerhalb eines Zyklus die Befruchtung von mehr als drei Eizellen. Die Befruchtung muss auf die Zellen beschränkt werden, die einer Frau innerhalb eines Zyklus übertragen werden sollen (§ 1 I Nr. 3 ff. ESchG). Problematisch erscheint hier vor allem die höchstzulässige Zahl von drei Eizellen pro Zyklus für den Embryonentransfer. Die gespaltene Vaterschaft wird mit der heterologen Insemination, anders als die gespaltene Mutterschaft, nicht verboten. Ob das unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung von Mann und Frau haltbar ist, erscheint zweifelhaft.

Die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Durchführung der assistierten Reproduktion stellen eine Reihe von verfahrensrechtlichen Voraussetzungen auf, so sind z.B. Vorhaben bei der Ärztekammer anzuzeigen, berufsrechtliche Voraussetzungen müssen nachgewiesen werden. Wesentlich ist, dass eine kompetente Beratung über die möglichen psychischen und physischen Belastungen einer Unfruchtbarkeitsbehandlung vorgenommen wird. In der Aufnahme des Verbotes im Embryonenschutzgesetz wird festgelegt, dass nur die Eizellen der Frau befruchtet werden, bei der die Schwangerschaft herbeigeführt werden soll.

Sehr problematisch erscheint, dass grundsätzlich nur Samen des Ehepartners Verwendung finden sollen, also die IVF nur im homologen System erfolgen darf (Richtlinien 3.2.3.). Nur nach vorheriger Beratung durch eine bei der Ärztekammer eingerichtete Kommission darf die Methode der IVF bei nicht verheirateten Paaren in stabiler Partnerschaft angewendet werden. Nicht zulässig soll die Anwendung der Methoden bei Alleinstehenden und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebenden Frauen sein. Darin liegt eine Beschränkung, die wahrscheinlich verfassungsrechtlicher Nachprüfung nicht standhalten wird.

Die Richtlinien der Bundesärztekammer sind kein Gesetz. Es überwiegt aber die Auffassung, dass sie Regeln für die erforderliche ärztliche Sorgfalt wiedergeben. Damit wäre ein Verstoß gegen sie ein Behandlungsfehler.

Grundsätzlich ist auch die Kryokonservierung von Keimzellen nicht verboten. Vielfach wird Samen eingefroren und dient so der Möglichkeit der künstlichen Insemination. Freilich werden nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte die Kosten für die Spermakonservierung nicht von der Sozialversicherung getragen. In der Praxis findet eine Kryokonservierung von Embryonen im Vorkernstadium in größerem Umfange statt. Dies ist jedenfalls bisher nicht verboten, wird aber inzwischen bestritten. Die Richtlinien der Ärztekammer beschränken die Kryokonservierung auf das Stadium der Vorkerne. Die Konservierung von Embryonen soll nur in den vom Embryonenschutzgesetz geregelten Ausnahmefällen zulässig sein (vgl. § 9 Nr. 3 ESchG), wenn die im Behandlungszyklus vorgesehene Übertragung nicht mehr möglich ist. Die weitere Kultivierung von Eizellen im Vorkernstadium soll nur zum Zwecke des Transfers und nur mit der Einwilligung beider Eltern vorgenommen werden.

Ⅴ.

Während die Pränataldiagnostik inzwischen allgemein wohl als unbegrenzt zulässig angesehen wird, obwohl bei ihr die Vornahme eines Schwanger- schaftsabbruchs naheliegen kann, ist die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID oder PGD) lebhaft umstritten. Mit der IVF wird die Möglichkeit eröffnet, einen Embryo vor einem Transfer zur Implantation einer genetischen Diagnostik zu unterziehen. In einer Reihe von europäischen Ländern gilt die PGD als zulässig und wird praktiziert. In der Bundesrepublik liegt eine deutliche rechtliche Grenze zunächst in § 8 I Embryonenschutzgesetz. Danach darf im Stadium der sogenannten Totipotenz, also etwa bis zum Acht-Zell-Stadium, ein Eingriff in den Embryo nicht vorgenommen, eine totipotente Zelle nicht zur Diagnostik verwendet werden, da dies nicht zu einem der Erhaltung der Zelle dienenden Zweck erfolgt (§ 2 I ESchG). Die totipotente Zelle ist ebenso wie der gesamte Embryo geschützt.

Ob im pluripotenten Stadium eine Präimplantationsdiagnostik zulässig ist, ist lebhaft umstritten. Einige nehmen an, dass es sich dabei um einen Verstoß gegen § 1 I Nr. 2 ESchG handele. Diese Bestimmung stellt die Befruchtung einer Eizelle zu einem anderen Zweck, als der Herbeiführung einer Schwangerschaft unter Strafe. Hier bei der Präimplantationsdiagnostik erfolge, so wird ausgeführt, die Befruchtung nicht, um eine Schwangerschaft herbeizuführen, sondern um eine Selektionsmöglichkeit zu eröffnen und die befruchtete Eizelle zu prüfen. Man spricht von einer bedingten Zeugung unter dem Vorbehalt der Tötung bei Qualitätsmängeln. Andere meinen dagegen, m.E. mit Recht, dass die Fertilisation jedenfalls zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erfolge, um die es doch bei dem ganzen Vorgang gehe. Ziel der Befruchtung sei nicht die Ablehnung eines geschädigten Embryos, sondern eine gewünschte Schwangerschaft. Die Verwerfung eines Embryos, der genetisch geschädigt ist, sei lediglich eine mögliche unerwünschte Nebenfolge, im Verhältnis zur beabsichtigten Schwangerschaft ein Fehlschlag. Eine Absicht kann nicht deshalb verneint werden, weil ein weiterer Teilakt von einer Bedingung abhängig gemacht wird. Ein Zwischenzweck, nämlich die genetische Prüfung, schließt den Zweck der Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht aus. Eine andere Auslegung würde dem strafrechtlichen Analogieverbot widersprechen.

Die Verwerfung des Embryos bei Feststellung genetischer Schäden ist auch nicht nach § 2 Embryonenschutzgesetz verboten. In der Verwerfung liegt keine Verwendung zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck im Sinne von § 2 Embryonenschutzgesetz. Der nicht transferierte oder liegenbleibende Embryo wird nicht “verwendet”, wenn er eben nicht verwendet wird. Eine Täterschaft der Verwendung durch Unterlassen der Verwendung kann es nicht geben. Auch die Entnahme einer nicht mehr totipotenten Zelle zum Zweck der genetischen Untersuchung ist keine mißbräuchliche Verwendung. Der Arzt ist auch nicht verpflichtet, einen als genetisch defekt diagnostizierten Embryo zu transferieren.

Die Bundesärztekammer hat einen Diskussionsentwurf für eine Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik vorgelegt. In ihm wird die Entnahme von Zellen nach dem Acht-Zell-Stadium, also nach Abschluss des totipotenten Stadiums zugelassen. Die Indikation soll nur bei befürchteten schweren genetischen Schädigungen zulässig sein und in einem Verfahren vor einer Kommission festgestellt werden. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat in ihrem Abschlussbericht ein völliges Verbot der Präimplantationsdiagnostik empfohlen. Die dafür angeführten verfassungsrechtlichen Argumente gehen jedoch fehl.

Ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz bzw. Art. 1 Grundgesetz (Recht auf Leben und Schutz der Menschenwürde) liegt nicht vor, wenn ein Embryo zu Zwecken der Herbeiführung einer Schwangerschaft geprüft wird. Freilich muss das Verfahren gesetzlich zugelassen werden, da Grundrechte berührt werden. Eine herabsetzende, herabwürdigende Behandlung im Sinne einer Verletzung der Menschenwürde ist aber nicht gegeben. Die dagegen gerichteten Argumente vermögen nicht zu überzeugen. Es wäre unzumutbar, von der Mutter zunächst die Implantation des schwer geschädigten Embryos zu verlangen, um ihr dann eine straflose Entfernung durch Abbruch zu erlauben. Sicher besteht bei der Schwangerschaft ein möglicher Konflikt zwischen Mutter und Embryo, der den Schwangerschaftsabbruch bei einer Notlage im Sinne der sozial-medizinischen Indikation rechtfertigt, bis zur zwölften Woche freilich bereits ohne eine solche Indikation straflos sein lässt, wenn eine Beratung erfolgt ist. Mit Recht wird darauf hingewiesen, dass die Präimplantationsdiagnostik eine Antizipation der möglichen Notlage auf das In-Vitro-Stadium darstellt. Das würde es rechtfertigen, bei schwerer genetischer Schädigung, die in der Regel bei der Schwangerschaft eine Notlage der Mutter begründet, vorweg auch bei einer Präimplantationsdiagnostik eine solche Situation anzunehmen.

Diese Position hat auch ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Bundestag vertreten. Bei einer Anhörung im Rechts- und Gesundheitsausschuss des Bundestages habe ich die Auffassung vertreten, die Präimplantationsdiagnostik solle im Sinne einer beschränkten Indikation bei zu erwartenden schweren genetischen Schäden zugelassen werden. Um eine freie Selektion des sog. Designer-Babys soll es dabei gar nicht gehen. Der Bundestag hat den FDP-Entwurf nicht weiter behandelt, er ist durch das Ende der Legislaturperiode verfallen. Wie verlautet, beabsichtigt die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode eine Regelung im Sinne einer beschränkten Zulassung der PID bei Indikation einer schweren genetischen Schädigung.

Ⅵ.

Lebhaft umstritten ist die Haftung für eine fehlgeschlagene Sterilisation, ebenso wie die Haftung für einen fehlerhaften Schwangerschaftsabbruch, nach dem ein lebendes, schwer geschädigtes Kind zur Welt gekommen ist.

Die Sterilisation wird heute nicht mehr wie früher als eine Körperverletzung angesehen. Seit vielen Jahren beschäftigt indes die Haftung für die Kosten eines nach Sterilisation geborenen, nicht gewollten Kindes die Gerichte immer wieder. Der Arzt haftet persönlich nach der neueren Rechtsprechung für die Kosten des Unterhalts des Kindes nach einer fehlerhaften Sterilisation und einer verspäteten Feststellung einer Schwangerschaft. Wohl mit Recht weist die Rechtsprechung darauf hin, dass damit nicht das Kind als Schaden angesehen und in einer der Menschenwürde widersprechenden Weise instrumentalisiert würde. Ein Schadenersatz tritt auch nur dann ein, wenn die Sterilisation dazu dienen sollte, eine solche zusätzliche Kostenbelastung durch den Unterhalt eines Kindes zu vermeiden. Davon wird man in der Regel ausgehen müssen.

Ebenso umstritten ist die Haftung für die Geburt eines geschädigten Kindes. Hier sind Schadenersatzansprüche von Eltern und von Kindern selbst geltend gemacht worden, wenn ein Kind behindert zur Welt gekommen war, dessen Behinderung durch pränatale Diagnostik hätte erkannt werden können und deren Geburt nach Beratung der Eltern durch einen Schwangerschaftsabbruch hätte vermieden werden können. Nach einer aus den Vereinigten Staaten übernommenen Unterscheidung spricht man von Ansprüchen der Eltern als Ansprüche aus “Wrongful birth”. Ansprüche des Kindes wurden als solche aus “Wrongful life” bezeichnet.

Das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) hat im zweiten Abtreibungsurteil wie folgt formuliert: “Eine rechtliche Qualifikation des Daseins eines Kindes als Schadenquelle kommt von Verfassung wegen (Art. 1 I GG) nicht in Betracht.” Deshalb verbiete es sich, die Unterhaltspflicht für ein Kind als Schaden zu begreifen. Zur Begründung hat das Verfassungsgericht dann ausgeführt, die rechtliche Qualifikation des Daseins eines Kindes als Schadenquelle sei von Verfassung wegen ausgeschlossen. Die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, jeden Menschen in seinem Dasein um seiner selbst Willen zu achten verbiete es, die Unterhaltspflicht für ein Kind als Schaden zu begreifen (Bundesver- fassungsgericht NJW 1993, S. 1764).

Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Haftung für ärztliche Behandlungsfehler oder für fehlgeschlagene Schwangerschaftsabbrüche sei im Blick darauf der Überprüfung bedürftig. Hiervon unberührt bleibe eine Schadenersatzpflicht des Arztes gegenüber dem Kind wegen Schädigung, die diesem bei einem nicht kunstgerecht ausgeführten, mißlungenen Schwanger- schaftsabbruch zugefügt worden sei.

Gehen wir dem Streit, der um diese Thesen entstanden ist, nicht näher nach. Offensichtlich handelte es sich um ein obiter dictum, d.h. um eine bei Gelegenheit des Urteils geänderte Meinung des Verfassungsgerichts, die das Urteil nicht trägt.

Der erste Senat des Verfassungsgerichts hat widersprochen und eine Bindungswirkung verneint (NJW 1998, S. 519), dagegen wieder der 2. Senat (NJW 1998, S. 523). Der Bundesgerichtshof ist dem 2. Senat nicht gefolgt und hält an seiner Rechtsprechung zum möglichen Unterhaltsschaden durch ein Kind fest (BGHZ 124, 128). Bei unrichtiger genetischer Beratung und bei fehlgeschlagener Sterilisation sowie bei unterbliebenem oder nicht erfolgreichem Schwangerschaftsabbruch soweit eine Indikation vorlag, können die Eltern für den Kindesunterhalt Ersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch scheidet dagegen nach der Rechtsprechung aus, wenn die Bewahrung vor Unterhalt- sansprüchen eines Kindes nicht vom Schutzumfang des Behandlungsvertrages umfaßt würde, etwa wenn eine Schwangerschaft bei einer aus anderem Anlass vorgenommenen Operation unentdeckt blieb (BGH NJW 2000, 1784).

Die streitige und in der Bundesrepublik lebhaft diskutierte Frage ist: Kann die Existenz eines gesunden aber auch die eines behinderten Kindes wirklich ein Schaden sein? Etwa, wenn ein Schwangerschaftsabbruch, der ja nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei einer Indikation rechtmäßig bleibt, fehlschlägt. Ist dann ein Anspruch auf Ersatz des Unterhalts gegeben? Soll der Arzt dafür haften, dass ein Kind geboren wird, wenn auch mit Schäden, statt dass das Kind “erfolgreich” im Mutterleib getötet worden wäre? Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die Verträge zwischen Arzt, Krankenhaus und der Mutter über den Abbruch wirksam sind. Es findet ein Leistungsaustausch zwischen dem Arzt und der Frau statt in einem Verhältnis, das nicht sittenwidrig oder rechtswidrig ist. Es handelt sich um einen zweiseitigen wirksamen Vertrag mit Pflichten und Rechten. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass eine Schlechterfüllung eines Vertrages grundsätzlich auch vertragsrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen auslösen muss.

Aber verbietet es sich nicht, das Dasein eines Kindes als Schadenquelle zu qualifizieren? Steht dem das Menschenwürdeprinzip des Art. 1 Grundgesetz entgegen? Die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, jeden Menschen in seinem Dasein um seiner selbst Willen zu achten, verbiete es, so der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, die Unterhaltspflicht für ein Kind als Schaden zu begreifen. Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Haftung für ärztliche Behandlungsfehler in der Fortpflanzungsmedizin oder für fehlgeschlagene Schwangerschaftsabbrüche scheint dem zu widersprechen.

Die Zivilgerichte sind im Ergebnis bis heute mit Recht bei ihrer Rechtsprechung geblieben. Der Bundesgerichtshof (BGH 124, 128) mit Zustimmung des ersten Senats des BVerfG (NJW 1998, 519) beruft sich auf Grundprinzipien des Schadenersatzrechts. Nicht das Kind werde als Schaden begriffen, sondern der Unterhalt, der für das Kind gezahlt werden müsse. Der Schadenbegriff als solcher ist wertfrei und enthält kein Unwerturteil über das Kind. Es werden nicht Existenz und Nichtexistenz des Kindes in herab- würdigender Weise miteinander verglichen. Vielmehr erfolgt lediglich nach schadenersatzrechtlichen Gesichtspunkten eine Beurteilung der wirtschaftlichen Seite eines sehr komplexen Lebenssachverhaltes, der in diesem Punkt durch die Vertragsbeziehung der Eltern zum behandelnden Arzt geprägt sei. Warum solle dieser, wenn er seine vertraglichen Pflichten schlecht erfülle, nicht dafür haften müssen? Auch wenn die Unterhaltspflicht für ein Kind begrifflich dessen Existenz voraussetzt, handelt es sich lediglich um einen für sich wertfreien naturwissenschaftlichen Kausalzusammenhang, der eine untrennbare Einheit zwischen Unterhaltsanspruch eines Kindes und seiner Menschenwürde nicht zu begründen vermag (so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil NJW 1995, S. 2407).

VII.

Wenden wir uns nun den Fragen zu, die in Deutschland seit etwa zwei Jahren in lebhaftem wissenschaftlichen und politischen Streit stehen, den Fragen der Verwendung von Embryonen für Forschung und Therapie. Hier bieten sich weite Felder für die Medizin bei bisher unbehandelbaren Leiden. Das Thema des Organersatzes wird die Medizin im nächsten Jahrzehnt vorrangig beschäftigen. Sollen Embryonen bzw. embryonale Stammzellen, die über Zerstörung von Embryonen gewonnen werden, dafür Verwendung finden dürfen?

Bleiben wir zunächst auf der sogenannten “einfachrechtlichen” Ebene und lassen wir die verfassungsrechtlichen und ethischen Aspekte, auf die es letztendlich ankommen wird, noch im Hintergrund.

Zuerst: Das deutsche Embryonenschutzgesetz vom 13.12.1990 hat weitr eichende Verbote geschaffen.

Das Gesetz bestimmt - freilich nicht mit Verfassungsrang - in seinem § 8 den Embryo als Schutzobjekt. Als solcher gilt “so das Gesetz - “bereits die befruchtete entwicklungsfähige menschliche Eizelle vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an”, ferner “sogar jede einem Embryo entnommene totipotente Zelle, die - so die gesetzliche Erklärung - “sich bei Vorliegen der dafür erforderlichen weiteren Voraussetzungen zu teilen und zu einem Individuum zu entwickeln vermag”.

In § 6 wird das Klonen verboten, das dahin definiert wird, dass es verboten ist, künstlich zu bewirken, dass ein Embryo mit der gleichen Erbinformation, wie ein anderer Embryo oder Mensch entsteht. Nicht erlaubt ist daher das sogenannte reproduktive Klonen, aber auch das therapeutische, wenn es zur Gewinnung von Gewebe erfolgt.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ist eine künstliche Befruchtung zu einem anderen Zweck, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, verboten. Damit ist auch die Erzeugung von Embryonen zu Zwecken der Entnahme auch von nicht mehr totipotenten Stammzellen zur Forschung oder therapeutischen Verwendung unerlaubt.

§ 2 Abs. 1 bedroht denjenigen mit Strafe, der einen extracorporal erzeugten menschlichen Embryo zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck abgibt, erwirbt oder verwendet. Damit ist eine andere Verwendung vorhandener, etwa überzähliger Embryonen, als zur Herbeiführung einer Schwangerschaft verboten, etwa zur Therapie.

Das meiste, was Stammzellenforschung heute will oder möchte, ist danach nicht erlaubt

Ⅷ.

[Umstritten ist, ob das ESchG auch die Präimplantationsdiagnostik verbiete.

Ob die Befruchtung mehrerer Eizellen in der Absicht, sie vor ihrer Implantation auf gentechnische Schäden zu prüfen, Handlungen enthält, die einem anderen Zweck dient, als eine Schwangerschaft im Sinne von § 1 Nr. 2 herbeizuführen, ist umstritten. [Eine Auffassung, etwa vertreten von der früheren Gesundheitsministerin Fischer, meint, hier erfolge die Befruchtung nicht, um eine Schwangerschaft herbeizuführen, sondern um eine Selektionsmöglichkeit zu eröffnen und die befruchtete Eizelle zu prüfen. Man spricht von einer bedingten Zeugung unter dem  “Vorbehalt der Tötung bei Qualitätsmängeln”.]

Andere meinen dagegen, meines Erachtens mit Recht, dass die Fertilisation zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erfolgt, um die es bei dem Ganzen doch gehe. [Ziel der Befruchtung sei nicht die Ablehnung eines geschädigten Embryos, sondern die gewünschte Schwangerschaft. Die Verwerfung eines Embryos der genetisch geschädigt ist, ist vielmehr eine mögliche, unerwünschte Nebenfolge im Verhältnis zur Absicht einer Schwangerschaft ein Fehlschlag. Ich halte diese Ansicht für richtig. Eine Absicht kann nicht deshalb verneint werden, weil ein Teilakt von einer weiteren Bedingung abhängig gemacht wird. Ein Zwischenzweck, die genetische Prüfung, schließt den Zweck nicht aus. Eine andere Auslegung des Gesetzes würde eine verbotene ausdehnende Analogie darstellen.]

Auch gegen § 2 Embryonenschutzgesetz verstößt die Präimplantationsdiagno stik nicht. Der nicht transferierte Embryo wird meines Erachtens nicht “verwendet”, wenn er gerade nicht verwendet wird.

[Jedenfalls nach dem Embryonenschutzgesetz erlaubt oder nicht verboten erscheint zunächst die Einfuhr pluripotenter Stammzellen, da mit den Stammzellinien kein Embryo erworben bzw. verbraucht wird. Der Embryo ist bereits im Ausland zerstört und verwendet worden. Freilich kommt nach deutschem Recht hier eine Strafbarkeit wegen Anstiftung und Beihilfe gem. § 9 Abs. 2 StGB in Betracht, wenn die Entnahme aus der Blastozyste im Zusammenhang mit einer Bestellung aus Deutschland erfolgt, was der Sache nach meist der Fall sein wird.

[Überhaupt erscheint es zweifelhaft, ob nicht nach internationalem Privatrecht die Verwendung von aus Embryonen stammenden Stammzellen nicht eine mittelbare Verwendung von Embryonen darstellt. Bedenklich - wir kommen darauf zurück - erscheint nach deutschem Recht auf verbotene Weise gewonnene Stammzellen hier zu verwenden, man fühlt sich an das amerikanische Beweisverbot “The fruit of the poyisonous tree” erinnert: Die Frucht des verbotenen Baumes soll hier verwendet werden, weil das Gewinnen von Stammzellen aus Embryonen im Ausland erlaubt ist.

Ich weiß nicht, ob die deutsche Forschung das darf, nach dem Satz: Du glückliches Deutschland hast die Moral, die anderen machen die Arbeit.]

Ⅸ.

Mit dem Embryonenschutzgesetz sind wir aber noch im Vorfeld der eigentlichen Probleme. Das Embryonenschutzgesetz ist änderbar, es muss, da veraltet, sowieso geändert werden, um die 1990 noch nicht bekannten Techniken des Klonens und der Zellverwendung zu erfassen.

Die Diskussion dreht sich daher mit Recht auch nicht im Kern um die Bestimmungen des Embryonenschutzgesetzes, sondern um die verfassung srechtlichen und ethischen Grundlagen, ob eine Verwendung vom Embryonen für Zwecke von Forschung und Therapie überhaupt zulässig erscheint. Vorrangiges Verfassungsrecht und darin zum Ausdruck kommende ethische Grundsätze sind dabei im Spiel.

Der Sache nach geht es um die Verwendung von Embryonen nach Verschmelzung von Ei- und Samenzelle.

Werden damit “junge Menschen für fremde Zwecke geopfert” (so ähnlich Kardinal Meisner), werden hier Menschen verdinglicht, oder geht es um zulässige Eingriffe in Vorstadien der Menschenentwicklung?

Die Debatte hat in den letzten Wochen und Monaten an Schärfe zugenommen. Es gehe - so wird gesagt - um das grundsätzliche Problem der ethischen Grenzen der Naturwissenschaften, um das Bild des Menschen in dieser Gesellschaft.

Der Bundespräsident erinnert an die grundlegenden ethischen Werte und spricht sich gegen die Embryonenforschung aus. Sein Vorgänger Roman Herzog widerspricht ihm.

Drei Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft geraten aneinander. Der derzeitige Präsident Winnacker will mit der Stellungnahme der Deutschen Forschungsgemeinschaft in sehr engen Grenzen bei sogenannten überzähligen, “verwaisten”, das heißt etwa aus Präimplantationsdiagnostikverfahren vorhandenen Embryonen ihre Verwendung zulassen. Ebenso will er den Import im Ausland gewonnener Stammzellen erlaubt sehen.

Sein Vorgänger Frühwald tritt ihm entgegen und sieht eine Auseinander setzung zwischen einerseits einem christlichen, zumindest kantianischen und einem scientistischen - sozialdarwinistischen Menschenbild andererseits.

Seinem Vorgänger Markl, jetzt Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, wirft er vor, ein solches Menschenbild zu propagieren. Mit Recht sprächen Schriftsteller von “Trübsal am Rande der posthumanen Wüsten”, vom “Putsch im Labor”. Frühwald appelliert an die Forschungsgemeinschaft, der Stimme ihrer Philosophen und Ethiker mehr Gewicht zu geben, als dem “Formalismus ihrer Juristen und dem Experimentalismus ihrer Biochemiker”. Die Menschenwürde sei vorgegebenes Konstitutivum des Staates. Frühwald tritt dafür ein, dass der Mensch vom Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei und Samenzelle an Mensch sei und damit Lebensrecht und Würde habe, die ihm Kulturminister Nida-Rümelin abgesprochen hatte.

Nach Markl spielt sich im Streit um die Stammzellforschung eine weltanschauliche Auseinandersetzung über Natur und Wesen des Menschen und daraus folgend seine Rechte und Pflichten ab, die von profunder Bedeutung für das Selbstverständnis des Menschen und die Grundlagen seines gemeinschaftlichen Lebens sei. Letzten Endes gehe es darum: “Was ist der Mensch?”. Kritisch führt Markl an, er fühle sich als “frecher Hecht im dicht an dicht besetzten Karpfenteich moralischer Hochgesinnung”. Er tritt für einen späteren Zeitpunkt der Menschwerdung, die Nidation, die Einnistung des befruchteten Eis im Uterus ein.

Ⅹ.

Rechtlich ist das Problem an Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 des Grundgesetzes festzumachen. In Art. 2 Abs. 2 heißt es: “Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit”. Und Art. 1 statuiert: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”.

Was ist unter “Jeder” und “Mensch” zu verstehen? Wie sind diese Sätze auszulegen? Das ist die rechtlich entscheidende Perspektive. In diese hermeneutische Frage gehen auch die ethischen Probleme ein, die in erheblichen Unterschieden in der Bundesrepublik Deutschland erörtert werden. Filter und Maßstab der ethischen Grundlagen muss und kann - wie die DFG es in ihrem Votum meines Erachtens richtig darstellt - die verfassungsrechtliche Basis sein. Die Verfassung wird damit praktisch zur Determinante des ethischen Konsenses.

Ⅺ.

Was also ist der rechtliche und moralische Status des Embryos?

[Der Verfassungsgeber selbst hat die Sache nicht ausdrücklich entschieden. Die Aufnahme des ungeborenen Lebens in Art. 1 und 2 Grundgesetz hat im Parlamentarischen Rat beim Entstehen des Grundgesetzes keine Mehrheit gefunden. Das besagt freilich nichts gegen die mögliche Einbeziehung von Embryonen in den Lebens- und Würdeschutz des Grundgesetzes.]

Die dazu vertretenen Positionen sind je nach den ethischen Ausgangs positionen diametral verschieden.

Die eine Ansicht, von utilitaristischen, empiristisch beeinflussten Positionen bestimmt, will einem Menschen erst dann einen Rechtsstatus, subjektive Rechte und damit auch Menschenwürde und Lebensrecht zugestehen, wenn er Selbstbewusstsein, eigene Interessen und Selbstverfügung aktuell subjektiv besitzt, also keinesfalls vor der Geburt, eigentlich mindestens einen Monat nach dieser Geburt; aus pragmatischen Gründen wird dann aber auf den Zeitpunkt der Geburt abgestellt. Peter Singer etwa vertritt diese Auffassung, ihm folgt Norbert Hoerster. Merkel und er treten in der aktuellen Stammenzellen diskussion für diese Position ein und nennen als Grundlage eines Würdeanspruches und eines Lebensrechtes die empirisch festgestellte prinzipielle Fähigkeit zu Freiheit und Selbstartikulation. Diese fehle aber vollständig dem Embryo. Beurteile man ihn - was richtig sei - nach seinem aktuellen Status quo, so sei es nicht möglich, ein genuin eigenes, subjektives Recht auf Leben und Würde zu begründen.

Die Gegenposition erkennt dem Embryo mit der Kernverschmelzung von Ei und Samenzelle den vollen Status des Menschen zu, gibt ihm Menschenwürde und Recht auf Leben. Der Embryo gehört, so Spaemann, zur Menschheitsfa milie, er entwickele sich, so das Bundesverfassungsgericht, als Mensch nicht erst zum Menschen.

Die gegenwärtigen Stellungnahmen der Kirchen sowie in der Tradition kantianischer und transzendalphilosophischer sowie neuthomistischer Orientier ung stehender Philosophen und Ethiker schließen sich dem an. Freilich mit teilweise erheblichen Abweichungen hinsichtlich des Zeitpunktes in der Embryonalentwicklung, von dem an ein unbedingter Schutz des Embryos zu gewähren ist und hinsichtlich möglicher Zäsuren im Maß des Schutzes während dieser Entwicklung.

Die Argumente sind unterschiedlich. Ganz offen naturrechtlich argumentiert etwa Starck im Grundgesetzkommentar von Mangold/Klein/Starck: Die natürliche Finalität der befruchteten Eizelle sei eine Vorgegebenheit des Rechts, die sich einer beliebigen Bewertung entziehe. Andere Grenzziehungen für den Beginn des Würdeschutzes [nach Nidation, Beginn der Hirnentwicklung, Lebensfähigkeit, Geburt etc.] bedeuteten Selektion. Diese Selektion würde jeweils von Starken über die Schwachen erfolgen. Für die Bestimmung, wem der Menschenwürdeschutz zustehe, könne nur die weitestmögliche Definition des Menschen erlaubt sein.

Andere Begründungen differenzieren mehr und suchen dem Einwand des unzulässigen naturalistischen Fehlschlusses vom Sein auf ein Sollen zu entgehen. Warum sollte, so wendet etwa Merkel ein, ein Stück Biologie, wie die Entstehung einer neuen DNS im Genom der befruchteten Eizelle, fundamentale Rechte für ein Subjekt begründen können?

Nun kann sicher nicht ohne Rücksicht auf natürliche, biologische Tatsachen darüber entschieden werden, wann der Mensch beginnt. Hier ist mit der erst 1875 beschriebenen Verschmelzung von Samenzelle und Eizelle und der Bildung eines neuen doppelten Chromosomensatzes als Träger der Erbanlagen (1883) das erste entscheidende Ereignis bei der Entstehung des neuen menschlichen Individuums.

Die Kernverschmelzung begründe, so argumentieren die Befürworter des Menschenrechtsstatus, bereits Potentialität zur künftigen personalen Entwicklung eine eigene Individualität und Identität sowie eine in sich durchgängige ungebrochene Kontinuität (jargonmäßig, sogenanntes “PIK-Argument” genannt).

Gegen diese Argumente gibt es vielfältige Einwände. Ich kann sie hier nicht im einzelnen referieren, einer der gewichtigsten scheint mir zu sein, dass Potentialität und Kontinuität sich nur entfalten können, wenn andere notwendige Rahmenbedingungen hinzutreten, die Zäsuren im Schutz des Menschen bedeuten könnten, wie etwa Nidation, spätere Festlegung der Körperachsen, die Individuation in der Nidation, bis zu der noch eine Mehrlingsbildung möglich ist und die normale Entwicklung des Neuralrohrs mit dem Beginn des Hirnlebens, das dem Hirntod gegenübergestellt und mit dem Beginn des Menschseins etwa nach Ansicht von Sass und anderen gleichgesetzt werden soll.

Richard Schröder weist darauf hin, dass nur eine dreißig prozentige Wahrscheinlichkeit bestehe, dass eine befruchtete Eizelle zu Schwangerschaft und Geburt führe. Diese Wahrscheinlichkeit der Geburt erhöhe sich schlagartig mit der Nidation. Markl argumentiert, wenn sich nur ein Bruchteil natürlich befruchteter Eier einniste und der übrige Teil durch Frühabort abgehe, diene das von Natur aus dazu, nur entwicklungsfähige Keime zur Entwicklung kommen zu lassen. Daher will er in Übereinstimmung mit einer Reihe von anderen Autoren die eigentliche Entscheidung zur Menschwerdung erst mit der Einnistung des Keimes im Uterus und nicht schon mit der Befruchtung sehen, also etwa wie in England und der dortigen Regelung angenommen, nach einem Zeitraum von 14 Tagen seit der Befruchtung.

Fraglich ist dann freilich, welcher Zeitraum bei in vitro-befruchteten und dort bleibenden, nicht implantierten Embryonen festgelegt werden soll. Sollen diese Embryonen nie in den Status des geschützten Menschen übergehen, oder auch nach 14 Tagen?

Wechselseitig wirft man sich Biologismus und Naturalismus vor. Frühwald hält ihn Markl vor, Markl vice versa den Verfechtern der Kernverschmelz ungsthese, wenn er schreibt, die alleinige Fixierung des Beginns des Menschen auf den Besitz eines Satzes menschlicher Gene degradiere diese Menschen zum reinen Biowesen und nehme ihm seine kulturbedingte Entscheidungsfreiheit, die sich nicht nur blind hoffend und leidend dem Naturgeschehen ausliefen müsse.

Wann der Mensch beginnt, lässt sich nicht aus rein biologischen Fakten allein unwiderleglich ableiten. Es geht auch um Deutung und Bewertung dieser biologischen Fakten.

Das Menschsein erst nach der Geburt anfangen zu lassen - da gibt es weitere Schwierigkeiten, weil das Neugeborene durchaus noch kein Selbstbewusstsein und keine Interessen artikulieren kann - wie es Merkel und andere wollen, halte ich für verfehlt. Die Qualität Mensch kann nicht von seinem Bewusstsein, seinen Interessen und seiner Selbständigkeit abhängen.

Eine rein naturwissenschaftliche Deutung und die Definition, dass bis zur Geburt nur ein ungeordneter Zellhaufen da sei, ist nicht möglich. Normative Elemente gehen in die Entscheidung mit ein. Wir sollten davon ausgehen, dass die Qualität “Mensch” nach nicht nur subjekiven Kriterien entschieden werden muss und dass sie jedenfalls dem Embryo bereits zukommt.

Ob die Kernverschmelzung schon der richtige Zeitpunkt des vollen Schutzes sein soll, oder ob auf die Nidation abzustellen ist, darüber kann man mit guten Gründen streiten. Aber halten wir fest, dass der Embryo mit Recht überwiegend nicht als disposible Sache angesehen wird. Er ist im Sinn von Art. 2 II GG “Jeder” und auch “Mensch” im Sinn von Art. 1 GG. Eine andere Auslegung erscheint falsch. Aber es sollten Stufen des Schutzes möglich sein, wie es soeben Herdegen wieder entwickelt hat. Das im Embryo mit der Kernverschmelzung fertige genetische Programm ist noch kein entwickelter Mensch. Die Nidation bedeutet jedenfalls eine weitere wesentliche Voraussetz ung der Entfaltung der Potentialität und könnte eine Stufe darstellen.

Die Menschenwürde eines Embryo würde durch die Therapieforschung nicht verletzt, es handelt sich nicht um eine menschenverachtende, herabwürdigende Behandlung, auch nicht im Sinne der recht verstandenen Objekttheorie in Anlehnung an Kant, wenn man den Embryo, wie es die Natur selbst in 70 % der Fälle tut - man verzeihe mir dieses naturalistische Argument - nicht zur Implantation verwendet.

Praktisch heißt das, es sollte möglich sein, etwa aus der PID vorhandene Embryonen, die nicht implantiert werden können, zu therapeutischer Forschung zu verwenden. Zweifelhaft erscheint mir dagegen, ob die Produktion von Embryonen speziell für die Forschung zulässig sein sollte. Hier wird die “Menschheit” in Gestalt der Embryonen bloß für fremdnützige Zwecke hergestellt.

Rechtlich zweifelhaft ist der Vorschlag der DFG, den Import im Ausland aus Embryonen durch deren Zerstörung gewonnener Stammzellen zu erlauben, wenn dasselbe Verfahren in Deutschland nicht erlaubt ist. Das ist allzu kompromißhaft, wird aber wahrscheinlich gerade deshalb akzeptiert werden.

Bedacht und nicht mit der DFG so einfach abgelehnt werden sollte das offenbar medizinisch interessante therapeutische Cloning. Ziel ist hier nicht die Produktion neuer Menschen oder totipotenter Zellverbände. Es geht vielmehr um die Gewinnung von Geweben bzw. von Organen für identische Menschen. Problematisch erscheint der Durchgang durch das Embryonalstadium. Die Medizin müsste in der Lage sein und genetische Mittel verwenden, einen solchen Durchgang zu verhindern und damit eine Entwicklung zum vollständigen Embryo aufzuhalten.

Ⅻ.

Im Kern der Diskussionen geht es um Status und Schutz des menschlichen Embryos. Wenn die Würde des Menschen unantastbar ist, ist der Embryo Mensch? Im Grundgesetz heißt es in Art. 2 II: “Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit”. Ist der Embryo ein "Jeder"? In diese rechtliche Frage gehen auch die ethischen Thesen ein, die mit erheblichen Differenzen heute erörtert werden. Filter und Maßstab ethischer Thesen muß das Verfassungsrecht sein. Die Verfassung wird damit praktisch auch zur Determinante der allgemeinen Ethik, ebenso wie in die Verfassungsauslegung die ethischen Argumente eingehen.

Der Verfassungsgeber selbst hat die Sache nicht ausdrücklich entschieden. Die Aufnahme des ungeborenen Lebens in Art. 1 und 2 Grundgesetz hat im Parlamentarischen Rat beim Entstehen des Grundgesetzes keine Mehrheit gefunden. Das besagt freilich nichts gegen die heute anstehende Auslegung des Lebens- und Würdeschutzes im Grundgesetz. Wie wird das Wort "Mensch" in Art. 1 Grundgesetz ausgelegt?

Die eine Position, sie wird besonders deutlich von Merkel vertreten, aber auch von Hoerster unter Berufung auf Peter Singer. Er will einem Menschen erst dann einen Rechtsstatus und subjektive Rechte und damit auch Menschenwürde und Lebensrecht zugestehen, wenn er Selbstbewußtsein, eigene Interessen und Selbstverfügung aktuell subjektiv besitzen kann, also keinesfalls vor der Geburt, eigentlich auch noch nicht mit der Geburt. Aus pragmatischen Gründen wird aber dann auf den Zeitpunkt der Geburt abgestellt. Wer bestimmte Interessen nicht haben kann, habe auch kein Recht auf die Berücksichtigung solcher Interessen. Fähigkeit zu Ich-Bewußtsein und Zukunftsinteressen ist für das Leben konstitutiv.

Als Grundlage eines Würdeschutzes und eines Lebensrechtes, die nur zunächst einmal zusammen gesehen werden sollen, wird die empirisch feststellbare prinzipielle Fähigkeit zu Freiheit und Selbstartikulation genannt. Dies aber fehle vollständig dem Embryo. Beurteile man ihn nach seinem aktuellen Status quo, sei es nicht möglich, ein eigenes subjektives Recht auf Leben und Würde zu begründen. Es gelte zwar das rechtliche und ethische Prinzip "neminem laede", aber der Embryo sei noch kein "Jemand", den man verletzen könne.

Erkenne man ihm Rechte zu, weil er der menschlichen Gattung angehört, so sei das ein naturalistischer Fehlschluß.

Die Gegenposition spricht dem Embryo von der Kernverschmelzung von Ei und Samenzelle an den Status des Menschen zu, gibt ihm Menschenwürde und Recht auf Leben. Der Embryo entwickele sich, so hat das Bundesverfass ungsgericht formuliert, als Mensch, nicht erst zum Menschen. In seinen beiden Abtreibungsentscheidungen hat das Gericht das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz von Art. 2 II und Art. 1 Grundgesetz gesehen.

Es hat also die rechtliche Kernfrage nach dem "Jeder" und der "Menschqualität" des Embryos im Mutterleib grundsätzlich bejaht. Freilich hatte es nur die Frage der Schutzpflichten des Staates von der Nidation an, also der Einnistung des befruchteten Eis in der Mutter ausdrücklich zu entscheiden. Deutlich sagt das Gericht, daß ein Lebensrecht nicht erst durch die Annahme der Mutter begründet werde. Menschenwürde komme schon dem ungeborenen Leben zu, nicht erst dem menschlichen Leben nach der Geburt oder gar bei ausgebildeter Personalität. Es zitiert § 10 I 1 des Preußischen Allgemeinen Landesrechts von 1794: Die allgemeinen Rechte der Menschheit gebühren auch den ungeborenen Kindern schon von der Zeit ihrer Empfängnis an.

Die Stellungnahmen anderer, insbesondere der in der Tradition kantianischer, transzendentalphilosophischer Orientierung stehenden Ethiker gehen ebenfalls vom Menschenwürdeschutz vom Zeitpunkt der Kernverschmelzung an aus. Freilich mit teilweise erheblichen Abweichungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Embryonalentwicklung von dem an ein unbedingter Schutz des Embryos zu gewähren ist und hinsichtlich möglicher Zäsuren im Maße des Schutzes während dieser Entwicklung.

Die verschiedenen ethischen Positionen kehren in der Interpretation der Menschenwürde wieder. Das zeigt die bleibende Abhängigkeit des Rechts von ethischen Positionen und Vorverständnissen.

Ganz eindeutig argumentiert Starck übereinstimmend mit vielen Verfassung srechtlern im Grundgesetzkommentar von Mangoldt/Klein/Starck, die natürliche Finalität der befruchteten Eizelle sei eine Vorgegebenheit des Rechts, die sich einer beliebigen Bewertung entziehe. Andere Grenzziehungen für den Beginn eines Würdeschutzes, wie Nidation, Beginn der Hirnentwicklung, Lebensfähigk eit, Geburt etc. bedeuteten Selektion. Diese Selektion würde jeweils von den Starken gegenüber den Schwachen erfolgen.

Das gleiche Argument wird auch in den Auseinandersetzungen in der Präimplantationsdiagnostik verwendet. Dabei geht es um die Frage, ob in-vitro-fertilisierte Eier nach genetischem Test von einer Implantation in die Mutter dann ausgenommen werden dürfen, wenn sie genetisch schwer geschädigt sind. Das will ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und auch ein Vorschlag im Diskussionsentwurf der Bundesärztekammer. Die in der Petrischale liegenden Embryonen bedürften - so wird dagegen argumentiert - der Unterstützung und der Hilfe durch das Recht: Der noch nicht im Mutterleib nidierte Embryo sei in besonderer Weise gefährdet: Daher bedürfe er auch vorrangig des Schutzes.

Insbesondere Merkel hat als angeblich naturalistischen Fehlschluß kritisiert, mit der Verschmelzung von Samen und Eizelle und der Bildung eines neuen doppelten Chromosomensatzes als Träger der Erbanlagen entstehe schutzwürdiges menschliches Leben. Wie sollte ein Stück Biologie, wie die Entstehung einer neuen DNS im Genom der befruchteten Eizelle fundamentale Rechte für ein Subjekt begründen können?

Die Kernverschmelzung begründe, so argumentieren andererseits die Befürworter des Menschenrechtsstatus, bereits eine Potentialität für die künftige Personentwicklung, eine eigene Individualität und Identität sowie eine in sich durchgängige ungebrochene Kontinuität.

Gegen dieses Argument gibt es vielfältige Einwände. Einer der wichtigsten scheint mir zu sein, daß Potentialität und Kontinuität sich nur entfalten können, wenn andere notwendige Rahmenbedingungen hinzutreten, die Zäsuren im Schutz des Menschen sein könnten, wie etwa die Festlegung der Körperachsen, die Individuation in der Nidation bis zu der noch eine Mehrlingsbildung möglich ist. Genannt werden weiter die Entwicklung des Neuralrohrs mit dem Beginn des Hirns, das dem Hirntod gegenübergestellt wird.

Hubert Markl kritisiert die Kernverschmelzungsthese, wenn er schreibt, die alleinige Fixierung des Beginns des Menschen auf den Besitz eines Satzes menschlicher Gene degradiere diesen Menschen zum reinen Biowesen und nehme ihm seine kulturbedingte Entscheidungsfreiheit, sich nicht nur blind hoffend und leidend dem Naturgeschehen ausliefern zu müssen.

Auf der anderen Seite wird auf die volle Potentialität einer menschlichen Zygote hingewiesen, in der sich die gesamte Entwicklung des Menschen versammle. Wie solle es demgegenüber auf subjektive Kriterien wie Interessen und Wahrnehmung dieser Interessen ankommen? Sicher läßt sich nicht aus rein biologischen Fakten allein ableiten, wann der Mensch beginnt. Es geht stets auch um die normative Bewertung dieser biologischen Fakten. Aber es geht auch nicht ohne den Blick auf diese Fakten.

Man muß Merkel fragen, an welcher Stelle er denn seinen naturalistischen Fehlschluß mache und den Menschen beginnen lassen wolle. Er bezog sich jetzt auf etwa den 30. Tag nach der Empfängnis, den Beginn des Neuralrohrs als des Organs, in dem später das Gehirn gebildet werde, von dem aus Interessen ausgingen. Aber ist nicht das Gehirn potentiell bereits in der Zygote enthalten?

Das Menschsein erst mit der Geburt anfangen zu lassen - da gibt es im übrigen weitere Schwierigkeiten, weil das Neugeborene durchaus noch kein Selbstbewußtsein und keine Interessen artikulieren kann. Die Position Merkels und anderer halte ich auf der Basis unseres geltenden Rechts für nicht vertretbar. Die Qualität Mensch kann nicht von seinem Bewußtsein, seinen Interessen, seiner subjektiven Wahrnehmungsfähigkeit abhängen. Ich meine, daß auch ein utilitaristischer Ansatz nicht dazu führen muß. Über die Qualität Mensch kann nicht nur nach seinem subjektiven Vermögen entschieden werden. Bei allen möglichen Zäsuren in einem Kontinuum der Entwicklung kann die Qualität Mensch jedenfalls dem Embryo nicht abgesprochen werden. "Embryonen haben noch keine Würde" ist daher eine unbedachte These gewesen.

Mit Recht wird der Embryo überwiegend nicht als bloße Sache angesehen. Er ist nach Art. 2 II Grundgesetz bereits "Jeder" und auch "Mensch" im Sinne des Menschenwürdegrundsatzes.

Ist damit bereits über die Fragen der Embryonenforschung, der Präimplanta tionsdiagnostik und des therapeutischen Klonens entschieden? Ich meine nein. Es sollten vielmehr Stufen des Schutzes möglich sein, wie es inzwischen in der neuen Diskussion entwickelt wird. Das im Embryo mit der Kernverschmelz ung fertige genetische Programm ist sicher noch kein entwickelter Mensch. Die Nidation bedeutet jedenfalls eine weitere wesentliche Voraussetzung der Entfaltung der Potentialität und könnte eine Schutzstufe darstellen. Der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit ist in Art. 2 unter den Vorbehalt eines Gesetzes gestellt. Er wäre also einschränkbar durch Gesetz.

Würde das nicht aber eine Verletzung der Menschenwürde bedeuten? Die Menschenwürde enthält keinen Gesetzesvorbehalt. Sie ist also uneinschränkbar gewährleistet. Erneut stellt sich danach die Frage, ob der Embryo wirklich vom Menschenwürdeschutz schon erfaßt wird. Was soll den unbestimmten Rechtsbegriff der Menschenwürde ausmachen?

Das Bundesverfassungsgericht hat es bisher abgelehnt, positiv zu sagen, wie weit der Menschenwürdeschutz reiche und was ihn ausmache. Es ist im Ansatz dem Vorschlag gefolgt, den Inhalt des Menschenwürdebegriffes eher negativ vom Verletzungsvorgang her zu bestimmen.

Den Ausgangspunkt bildet, daß die Menschenwürde betroffen ist, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird. Es geht um die Degradierung des Menschen zum Ding, das total erfaßt, liquidiert, ersetzt, eingesetzt und ausgesetzt wird.

Das Bundesverfassungsgericht ist aber bei dieser von Günter Dürig zuerst entwickelten Objektformel, die deutlich im Anklang an Kant gebildet ist, nicht stehengeblieben, sondern es hat geschrieben, allgemeine Formeln, wie die, der Mensch dürfe nicht zum bloßen Objekt der Staatsgewalt herabgewürdigt werden, könnten lediglich die Richtung andeuten, in der Fälle der Verletzung der Menschenwürde gefunden werden können. Der Mensch ist nicht selten Objekt nicht nur der Verhältnisse in der gesellschaftlichen Entwicklung, sondern auch des Rechts, insofern er ohne Rücksicht auf seine Interessen sich fügen muß, etwa bei seiner Inhaftierung wegen Gefährlichkeit aufgrund einer Maßregel. Eine Verletzung der Menschenwürde könne darin allein nicht gefunden werden. Hinzukommen müsse, daß er einer Behandlung ausgesetzt wird, die seine Subjektqualität prinzipiell infrage stellt oder daß in der Behandlung im konkreten Fall eine willkürliche Mißachtung des Menschen liegt. Die Behandlung des Menschen durch die öffentliche Hand, die das Gesetz vollzieht, muß also, wenn sie die Menschenwürde berühren soll, Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine verächtliche Handlung, sein.

Von dieser Fassung des Menschenwürdegrundsatzes aus ist nicht etwa jede Tötung eine Würdeverletzung. Lebensschutz kann nicht mit Menschenwürde schutz gleichzusetzen sein. Beide stehen nebeneinander. Das Recht kennt Verletzungen des Lebens, die aufgrund eines Gesetzes gerechtfertigt sind, wie etwa eine Tötung in Notwehr oder durch einen sogenannten Rettungsschuß der Polizei. Um menschenwürdewidrig zu sein, müßte diesen Handlungen das vom Verfassungsgericht genannte Spezifische der Verletzung der Würde immanent sein, die Herabwürdigung zum Objekt in menschenverachtender Erniedrigung. Nicht jede Tötung eines Menschen berührt die Menschenwürdegarantie, sondern erst dann, wenn besondere Begleitumstände damit verknüpft sind.

Ist aber der Verbrauch von Embryonen zur Forschung nicht typisch im Sinne der Objektformel eine Verwendung für fremde Zwecke? Der Vorrang ökonomischer Zwecke allein würde gegen das Prinzip der Würde verstoßen.

Nicht nur die Rechtsordnung der Bundesrepublik, sondern die meisten anderen Rechtsordnungen erkennen an, daß ungeborenes Leben zugunsten anderer Rechtsgüter zurücktreten kann. Der Schwangerschaftsabbruch ist in den ersten drei Monaten nach der Nidation lediglich nach einer obligatorischen Beratung aufgrund Entschlusses der Mutter straffrei, in den Monaten danach aufgrund einer Indikation dann, wenn der Mutter die Schwangerschaft nicht weiter zuzumuten ist. Das zeigt, daß sowohl der Lebensschutz als auch die Menschenwürdegarantie nicht absolut sind, sondern Unterschiede und Abstufungen kennen.

In der Präimplantationsdiagnostik kann danach ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem der in-vitro-fertilisierte Embryo nach einer Prüfung auf eine schwere genetische Schädigung der Mutter nicht implantiert und nicht verwendet wird. Darin liegt zwar eine gegen das Leben des Embryos gerichtete Unterlassung, aber keine Verletzung seiner Menschenwürde.

Denn es geht um ein Verfahren, Leben entstehen zu lassen unter Vermeidung schwerer genetischer Schädigung. Sicher ist die Konfliktsituation zwischen Embryo und Mutter im Falle der Schwangerschaft eine andere, als wenn es um die Nichtverwendung eines in der Petrischale liegenden Embryos geht. Es ist aber verfehlt, wenn die Position vertreten wird, Präimplantation sdiagnostik und Schwangerschaftsabbruch seien unvergleichbar und hätten nichts miteinander zu tun. Die Präimplantationsdiagnostik kann ein auf einen früheren Zeitpunkt verlegtes, das Leben eines Embryos beendendes Unternehmen sein, das von der Konfliktsituation her durchaus vergleichbar ist. Denn im Präimplantationsverfahren steht die Mutter vor der Alternative, ein voraussichtlich schwer genetisch geschädigtes Kind anzunehmen, auszutragen und mit ihm zu leben. Soll man sie tatsächlich zwingen, sich den Embryo implantieren zu lassen um ihn dann anschließend nach Pränataldiagnostik bei Feststellung einer genetischen Schädigung im Wege des Schwangerschaftsab bruches herausnehmen zu lassen?

Ich meine, dass Präimplantationsdiagnostik in den Grenzen genetischer Indikation zugelassen werden müßte, will man nicht den Vorwurf der Widersprüchlichkeit und der Heuchelei auf sich ziehen, wenn man in so weitem Umfang, wie es unser gegenwärtiges Recht tut, den Abbruch der Schwangerschaft erlaubt. Sonst trifft der Satz von Erwin Deutsch zu, der zugespitzt ausgeführt hat, der Embryo werde in der Bundesrepublik Deutschland solange absolut geschützt, bis er abgetrieben werden kann.

초기생명의 법적 보호

초기생명의 법적 보호

* 이 글은 2002년 9월 10일(화) 한국형사정책연구원에서 독일의 Hans-Ludwig Schreiber 교수와 Hans Lilie 교수를 초청하여 강연한 자료를 번역․정리한 것이다.

(Der Schutz des Lebens an seinem Beginn durch Recht)

Professor Dr. Dr. h.c. Hans-Ludwig Schreiber*

* 독일 괴팅겐 대학 교수, 법학 및 의학박사

김 혜 정(역)**

** 한국형사정책연구원 부연구위원, 법학박사

신 동 일(역)***

*** 한국형사정책연구원 전문연구원, 법학박사

Ⅰ.

의학, 특히 유전자공학의 새로운 발전으로 생명의 출생뿐만 아니라 죽음에 있어서 생명보호라는 새롭고 어려운 문제가 발생하였다. 생명에 대한 형법적 보호는 우리에게 앞으로 어려운 문제로 다가설 것이다. 그 문제는 새로운 기술이 재생(Reproduktion)에 있어 적용될 수 있는지 여부와 어디까지 적용될 수 있는지 그리고 생명보호가 언제 시작되는지에 대한 것들이다. 여기에 대해 국제적으로 합의가 이루어져야만 한다. 무엇보다도 생식의학의 범주와 더 나아가 연구와 치료를 위해 사용되는 배아로부터 클로닝(Klonen)을 통해 생식을 위한 배아의 보호에까지 합의가 이루어져야 한다. 그러나 독일에서는 이러한 합의가 아직까지 분명하지 않다.

Ⅱ.

먼저 인공수정, 체외수정 그리고 배아이식(Embryotransfer)에 대하여 언급하도록 하겠다. 불충분한 금지(규정)로 인해 원칙적으로 인공수정은 허락된다. 물론 배아보호법 제4조 제1항 3호에 따라 사망 후의 남자의 정액과 난자세포의 수정은 금지된다. 더 나아가 출생 후에 자신의 아이를 제3자에게 주기로 한 부녀에 대한 인공적 수정인 대리모도 금지된다.

인공수정(künstliche Insemination)에서 동질적(homologe) 수정과 이질적(heterologen) 수정은 구별된다. 예전에는 동질적 수정으로 단지 남편의 정액으로 수정하는 것만을 염두에 두었던 반면, 오늘날에는 동질적 수정으로 부부사이가 아닌 생활공동체(즉 동거관계)안에서도 적용하다.

형사정책연구 제13권 제3호(통권 제51호, 2002․가을호)

여기에서 동질적인 수정이라 함은 법률적으로 혹은 사실적으로 부부관계에 있는 남자의 정자에 의한 수정을 의미한다(역자주).

여기에서 이질적 수정이라 함은 제3자의 정자에 의한 수정을 의미한다(역자주).

이질적 수정이라고 하면, 어떤 경우에도 부녀와 가까운 사이가 아닌 타인(제3자)의 정액이 사용되는 경우이다. 형법으로 이질적 수정은 금지되지 않는다. 1960년 형법개정안에서는 물론 처벌되었다.

이질적 수정에 있어 해결되지 않는 몇 가지 문제가 있다. 독일연방대법원 판례에 의하면, 아이가 부부사이에서 태어난 경우, 설사 남편 스스로가 예전에 인공수정에 동의의 의사표시를 했다고 하더라도, 남편을 통해 그리고 나중에는 아이 자신을 통해 적출성에 대한 취소청구가 가능하다. 일반적인 신념에 따르면, 이질적 수정은 인간존엄의 기본원칙에 모순된다.

독일연방헌법재판소는 일반적인 인격권(Persönlicheitsrecht)이 자신의 출생에 대한 인지권(Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung)을 포함한다고 결정을 내린바 있다. 그것은 상당히 논란이 되고 있는데, 이는 독일에서는 익명의 이질적 수정이 허용되지 않는다는 것에서 시작되어져야만 할 것이다. 모든 사람은 자신의 친부모를 알 권리를 가져야만 한다. 물론 그것에 대해 논란이 없는 것은 아니다.

의사에게는 이질적 수정으로 태어난 아이가 의사에게 자신의 생물학적 아버지의 이름을 알려달라는 요구를 할 수 있는 위험이 도사리고 있다. 만약 의사가 그것에 따를 수 없다면, 손해배상청구와 아이의 상실한 상속청구권과 양육비청구권의 청구가 생각될 수 있다. 따라서 항상 정액기증자(Samenspender)의 신원확인이 요구된다. 이런 것에 대하여 후에 아이를 통한 재정적인 권리주장 가능성에 대해 정보를 주고 이것을 기록할 의무가 발생한다.

Ⅲ.

정액제공이 원칙적으로 허락되어도, 현행법은 대리모에 대한 인공수정의 중개를 금지한다. 입양중개법 제13a조는 대리모에 대해 정의하기를, 합의에 근거하여 인공수정 혹은 자연수정을 받기로 하거나, 타인의 배아를 이식시켜서 출생 후에 제3자가 아이를 데려갈 수 있도록 허용하는 것을 약속한 부녀라고 하고 있다. 우리의 법은 형법에서 대리모중개와 그것을 위한 광고를 금지하고 있다. 대리모에 대한 인공수정은 배아보호법(Embryonenschutzgesetz) 제1조 제1항 7호에 따라 금지된다.

대리모(Ersatzmutterschaft) 혹은 난자를 제공하는 것(Leihmutterschaft)은 아이와 유전적 엄마 그리고 사회적 엄마 사이에 더 나아가 유전적 아빠 그리고 사회적 아빠 사이에 많은 복잡한 신분법적 문제를 야기한다. 중요한 것을 소위 대리모를 부탁한 사람과 대리모 사이의 계약은 비윤리적이고 무효라는 것이다. 후에 입양을 하겠다는 엄마의 동의는 구속력이 있는 것이 아니다. 이에 앞으로도 독일 법에서는 금지한 채로 유지될 것이다.

부분적으로는 난자제공을 허용하는 것이 요구된다. 이러한 것을 지지하는 자들은 여기에는 구체적인(intensiv) 상담과 검사 후에 단지 선별된 시설에서만 실행 할 것을 요구한다. 이러한 희망은 인정을 받지 못할 것으로 기대될 수 있다.

Ⅳ.

비록 우리에게 명시적인 법적 규정이 존재하지는 않지만, 체외수정, 배아이식(Embryotransfer, ET) 그리고 소위 정액의 intrazytoplasmatische 주입 등은 원칙적으로 허가된 의료적 치료방법으로써 인정된다. 물론 소위 착상전진단과 결합하여 그것에 대하여 다시 활발히 논의된다. 이러한 기술과 함께 지금 사람들이 거의 뜻대로 할 수 없는 많은 문제로 가는 길이 열린 셈이다. 독일 배아보호법은 엄격하게 제한하고 있다. 또한 여기에서도 동질적 체외수정과 이질적 체외수정은 구별된다. 연방의사협회는 실질적으로 “보조적인 재생을 위한 원칙에서” 배아보호법의 규정이 직업권(Berufsrecht)안으로 옮겨졌고 엄격한 절차제한을 가지고 있다(Deutsches Ärzteblatt 1998, S A 525).

배아보호법에서 생식기술의 잘못된 사용, 성별선택, 생식선세포 더 나아가 클로닝과 교잡생식과 잡종생식은 처벌하고 있다.

인공수정(künstliche Befruchtung)과 배아이식(Embryotransfer) 더 나아가 인간배아의 보존은 의사에게 유보된 상태이다. 생리주기에 안에 3개 이상의 난자에 의한 수정은 금지되어 있다. 수정은 부녀의 생리주기 안에 전달되는 세포에 제한되어야 한다(배아보호법 제1조 제1항 3호 이하). 여기에서 문제는 무엇보다도 배아이식을 위해 매 생리주기마다 허가하는 3개의 난자라는 많은 수에 있는 것으로 보인다. 이질적 수정에서 모성(Mutterschaft)의 다양성과는 달리, 부성(gespaltene Vaterschaft)의 다양성은 금지되지 않는다. 그것이 남자와 여자의 평등권의 관점에서 타당한 것인지 여부는 의문스럽다.

보조적인 재생을 위한 연방의사협회의 원칙은 절차법적인 전제조건에 편성되어 있고, 따라서 예를 들면 의사협회의 의도가 나타날 수 있고, 직업권적인 전제조건은 입증되어져야만 한다. 불임시술에서 나타날 수 있는 육체적이고 정신적인 부담에 대한 전문적인 조언이 행해지는 것이 중요한 것이다. 배아보호법 에 따르면 임신목적의 부녀의 난자만을 수정시켜야 한다.

원칙적으로 부부 일방의 정액만이 사용되어야 한다는 것, 또한 체외수정은 단지 동질적인 체제에서만 허락된다는 것은 더욱 문제시되는 것으로 보인다(기준선 3.2.3.). 단지 의사협의에 소속된 위원회를 통한 사전의 권고에 따라 체외수정의 방법은 혼인은 하지 않았지만 동거관계에서는 적용이 허락된다. 그 방법의 적용은 독신의 경우와 동성의 경우에는 허락되지 않아야 한다. 아마도 헌법적 검증이 따른다는 제한이 존재한다.

연방의사협회의 원칙은 법률은 아니다. 그러나 그 원칙은 의사의 필요한 주의(Sorgfalt)를 위한 규정을 나타낸다고 이해될 수 있다. 따라서 원칙에 대한 위반은 치료실수가 될 것이다.

원칙적으로 생식세포의 냉동보존은 금지되지 않는다. 오히려 정액은 냉동시켜 두었다가 인공수정을 가능하게 한다. 물론 사회법원(Sozialgericht)의 판례에 따르면 정액보존을 위한 비용은 사회보험으로 처리되지 않는다. 실무에서 수정전단계(Vorkernstadium)에서 배아의 냉동보존은  넓은 범주에서 발생한다. 이것은 지금까지 모든 경우에서 금지되지 않았으나, 그사이에 많은 논란이 있었다. 의사협회의 원칙은 냉동보존은 수정전단계에 제한한다. 처치되는 생리주기 안에 예정된 이식이 더 이상 가능하지 않은 경우, 배아보존은 단지 배아보호법에 의해 규정된 예외사례에서만 허용된다(배아보호법 제9조 제3호). 수정 전 단계에서 계속되는 난자의 재배는 단지 이식의 목적을 위해서 부부의 동의하에 처리되어야만 한다.

Ⅴ.

비록 산전진단에서 임신중절의 목적이 있었다고 하더라도, 그 사이에 산전진단(Pränataldiagnostik)은 일반적으로 제한 없이 허용되는 것으로 보여진 반면, 소위 착상전진단(PID 혹은 PGD)은 활발한 논쟁이 있어왔다. 체외수정기술은 배아를 이식하기 전에 필요한 유전검사를 할 수 있게 하였다. 다른 유럽 국가들에서는 착상전진단이 가능하고 또 실시되고 있다. 독일에서는 명백한 법적 제한이 가장 먼저 배아보호법 제8조 제1항에 존재한다. 따라서 소위 전능세포(Totipotenz)단계, 즉 8세포 단계까지에서는 배아에 대한 조작(Eingriff)이 수용되어서는 안되고, 또 진단목적을 위하여 전능세포(totipotente Zelle)도 사용되어서는 안 된다. 왜냐하면 이것은 세포의 보존이라는 목적에 맞지 않는 것이기 때문이다(배아보호법 제2조 제1항). 전능세포는 전체 배아와 같이 보호되어야 한다.

다능세포단계에서 착상전진단을 허락할 것인지 여부는 상당히 논란의 여지가 많다. 몇몇 사람은 그것을 배아보호법 제1조 제1항 2호를 위반하는 것으로 받아들인다. 이러한 결정으로 임신 이외의 다른 목적을 위한 난자의 수정은 처벌된다. 여기에 착상전진단에서 발생하고, 임신을 위한 것이 아니라 선택가능성을 열기 위하여 또는 수정된 난자를 검사하기 위한 수정이 실시된다. 질적인 결함의 경우 죽음을 유보하는 조건부 생식이 언급된다. 반대로 다른 사람들은, 당연히 나의 생각으로도, 수정(Fertilisation)은 임신을 야기하기 위해 따른다는 견해이다. 수정의 목표는 손상된 배아의 제거가 아니라 희망하는 임신이다. 유전적으로 손상된 배아의 제거는, 임신을 의도하는 과정에서 나타난 실패로, 희망하지는 않았지만 단지 가능한 부작용(Nebenfolge)이다. 또 다른 부분행위는 조건에 종속되기 때문에 의도는 부정될 수 없다. 중간목적(Zwischenzweck), 즉 유전검사는 임신의 목적을 배제하지 않는다. 다른 해석은 형법적 유추금지에 모순될 수 있다.

유전적 손상이 확정된 경우에 있어 배아의 제거는 배아보호법 제2조에 따라 금지되지 않는다. 거부에는 배아보호법 제2조의 의미에서 배아의 보존에 기여하지 않는 목적을 위해 사용하지 않는 것도 있다. 이식되지 않거나 혹은 그 상태로 있는 배아는 배아가 현재 사용되지 않은 경우 “사용되지” 않은 것이다. 사용의 부작위를 통한 사용의 정범은 존재하지 않는다. 유전적 검사의 목적을 위해 더 이상 전능세포가 아닌 것의 제거는 (배아의) 남용이 아니다. 의사는 유전적으로 손상된 것으로 진단된 배아를 이식할 의무는 없다.

연방의사협회(Bundesärztekammer)는 착상전배아를 위한 원칙을 위한 토의초안을 제시했다. 초안 안에서는 8세포 단계 후의 세포의 제거가 전능세포단계의 종료 후에 허락된다. 임신중절요건은 단지 중한 유전적 손상이 의심되는 경우에만 허용되고, 그것은 위원회에서 결정되어야 한다. 독일연방의회의 윤리위원회(Enquete-Kommission)는 결과보고에서 착장전진단을 완전히 금지하는 것을 제안했다. 그것을 위해 실시했던 헌법적 논의는 실패했다.

독일기본법 제2조 제2항 및 제1조(생명권과 인간존엄에 대한 보호)에 대한 위반은 배아를 임신의 목적을 위해 검사하는 경우에는 발생하지 않는다. 물론 그 과정이 법적으로 허락된 것이어야 하는데, 왜냐하면 기본권이 관계되기 때문이다. 인간존엄을 손상시키는 의미의 경멸적이거나 경시적인 처치는 허락되지 않는다. 반대논의는 납득될 수 없다. 母가 임신중절로 처벌되지 않는 중절을 허락하기 위해 母로부터 먼저 중하게 손상된 배아의 착상을 요구하는 것은 기대할 수 없을 것이다. 임신상태에서 母와 배아 사이에 사회-의료적 임신중절요소의 의미에서 긴급피난으로 임신중절을 정당화하는 충돌 가능성이 확실히 존재하면, 물론 (의사의) 권고가 있었던 경우 12주까지는 그러한 임신중절요소 없이도, 처벌받지 않는다. 당연히 착상전진단이 수정관단계에 대한 가능한 긴급피난에 대한 예견으로 표현되는 것으로 언급된다. 일반적으로 임신에 있어서 母에 대한 긴급피난의 근거가 되는 중한 유전적 손상에 있어서, 또 착상전진단에 앞서서 그러한 상황을 수용하는 것은 정당화될 수 있다.

이러한 입장은 연방의회(Bundestag)에서 FDP(자유민주당)위원회의 법안을 지지하였다. 본인도 연방의회의 법률위원회와 건강위원회에서의 청문회에서 착상전진단은 제한된 Indikation의 의미에서 기대되는 중한 유전적 손상에 있어서 허락될 수 있어야만 하는 것으로 파악하는 것을 지지했다. 소위 우생학적으로 조작된 아이(Designer-Babys)의 자유선택의 문제가 되어서는 안 된다. 연방의회는 자유민주당초안을 더 이상 다루지 않았고 의회임기의 종료와 함께 폐기되었다. 소문에 의하면, 연방정부는 차기 의회임기 중에 중한 유전적 손상에 의한 임신중절요소에 있어 제한적으로 착상전진단(PID)을 허용하는 의미에서의 규정을 계획하고 있다고 한다.

Ⅵ.

불법적인 임신중절에 대한 책임과 같이 중하게 손상된 아이가 태어난 후에 잘못된 불임수술(Sterilisation)에 대한 책임에 대해서도 상당히 논란의 여지가 있다.

불임수술은 오늘날 예전처럼 더 이상 신체에 대한 침해로 보지 않는다. 오랜 동안 법원은 불임수술(Sterilisation) 후에 태어난 원치 않은 아이의 비용에 대한 책임문제를 다루고 있다. 새로운 판례에 따라면 의사는 개인적으로 잘못된 불임수술 후에 그리고 지체된 임신 진단 후에 태어난 아이의 양육비용에 대한 책임이 있다. 당연히 판례는 아이가 손해로 보여져서도 안되고 인간존엄에 모순되는 방법으로 도구화되어서도 안 된다고 언급하고 있다. 손해배상은 단지 불임수술이 아이의 양육이라는 그러한 추가비용부담을 회피할 수 있는 것일 때 발생한다.

장애아의 출생에 대한 책임문제도 또한 논란의 여지가 있다. 여기에 부모와 아이의 손해배상청구는 아이의 장애가 pränatale 진단을 통해 알 수 있었던 장애로 나타나고 부모에게 권고하여 임신중절을 통해 그 출생을 피할 수 있었던 경우에 물론 인정된다. 미국식 구별에 따라 부모의 청구는 “Wrongful birth”에 대한 청구로써 이야기되고, 아이의 청구는 “Wrongful life”에 대한 청구로 이야기된다.

연방헌법재판소(제2부)는 두 번째 임신중절판결에서 다음과 같이 판시하고 있다: “손해의 근원으로써 아이의 존재에 대한 법적 자격은 헌법(제1조 제1항)상 고려하는 것이 아니다.” 따라서 아이에 대한 양육의무를 손해로 개념 짖는 것은 금지된다. 그 근거로써 헌법재판소는 손해의 근원인 아이의 존재에 대한 법적 자격은 헌법상 배제했다는 것을 들고 있다. 모든 사람을 존중해야 하는 모든 국가권력의 의무는 아이에 대한 양육의무를 손해로 개념 짖는 것을 금지한다(Bundesverfassungsgericht NJW 1993, S. 1764).

의사의 처치잘못 혹은 실패한 임신중절에 대한 책임을 위한 민사법원의 판례는 조사를 필요로 한다. 여기에 기술부족으로 실패한 임신중절로 인해 야기된 손상으로 인한 아이에 대한 의사의 손해배상의무는 언급되지 않고 있다.

이러한 주제에서 발생하는 논쟁에 대하여 간단히 언급해보자. 이는 명백히 obiter dictum문제, 즉 판결상황이 바뀌는 헌법재판소의 견해의 문제이다.

헌법재판소 제1부는 (판례를) 번복하면서 구속효과를 부인하였고(NJW 1988, S. 519), 제2부는 재차 반대하였다(NJW 1988, S. 523). 독일연방재판소는 헌법재판소 제2부의 견해를 따르지 않고, 그 판례에 있어 아이를 통한 부양손해가 가능한 것으로 결정했다(BGHZ 124, 128). 올바르지 못한 유전적 조언, 실패한 불임수술 더 나아가 임신중절요건이 존재하는데도 실패한 임신중절 등에 있어 부모는 아이의 부양을 위한 보상을 청구할 수 있다. 판례에 따라 손해배상청구는 아이의 양육청구에 대한 유지가 치료계약의 보호범주에 포함되지 않는 경우, 혹시 다른 원인으로 실시된 수술에서 임신이 발견되지 않은 경우에는 배제된다(BGH NJW 2000, 1784). 논란이 많고 독일에서 활발히 논의되는 문제는: 건강한 아이의 존재 혹은 장애아이의 존재가 정말 손해가 될 수 있을까? 혹시 연방헌법재판소의 판결에서 임신중절요건이 적법하게 존재하는데 임신중절이 실패한 경우. 양육보상청구가 주어지는가? 태어난 아이가 엄마의 배속에서 “성공적으로” 죽지 않고, 손상을 받은 경우, 의사가 그에 대해 책임을 가져야 하는가? 연방헌법재판소는 의사, 병원 그리고 엄마 사이의 계약이 (임신)중절에 대하여 효력이 있는 것에서 출발한다. 비윤리적이거나 혹은 불법적인 것이 아닌 관계에서는 의사와 부녀 사이의 성취교환이 존재한다. 의무와 권리가 있는 양면의 효과를 가진 계약의 문제이다. 원칙적으로 계약의 잘못된 이행은 근본적으로 계약법적이고 민법적인 제재를 해결해야만 하는 것에 근거할 수 있다.

그러나 아이의 존재를 손해의 근원으로 결정해야 하는가? 기본법 제1조의 인간존엄원칙에 반하는 것은 아닌가? 독일 연방헌법재판소는 모든 사람을 존중하는 국가권력의 의무는 아이에 대한 부양의무를 손해로 개념짖는 것을 금지해야 한다고 결정했다. 생식의학 혹은 실패한 임신중절에서 의사의 치료잘못에 대한 책임을 위한 민사법원의 판례는 그것에 모순되는 것으로 보인다.

민사법원은 결과적으로 오늘날까지 당연히 그들의 판례태도를 유지하고 있다. 독일연방헌법재판소의 제1부의 결정(NJW 1988, 519)과 함께 독일연방대법원(BGH 124, 128)은 손해배상권의 기본원칙을 근거로 한다. 아이를 손해로 개념 짖는 것이 아니고, 아이를 위해 지불되어야만 하는 부양을 손해로 개념 짖는다. 그러한 것으로써 손해개념은 가치에 얽매이지 않고 아이에 대한 무가치판단을 포함하는 것은 아니다. 그것은 경시적인 방법으로 아이의 존재와 부존재가 서로 비교되는 것이 아니다. 오히려 단순히 손해배상권적 관점에서, 부모의 계약관계를 통해 치료하는 의사에게 각인되는 매우 복잡한 생명사실관계의 경제적 측면에 대한 판단에 따르는 것이다. 왜 의사가 자신의 계약적 의무를 제대로 이행하지 못한 경우 그것에 대하여 책임을 지지 않아야만 하는 것인가? 설사 아이에 대한 부양의무가 개념적으로 아이의 존재를 전제하더라도, 단순히 그 자체로는 가치에 얽매이지 않은, 아이에 대한 부양청구와 아이의 인간존엄 사이에 분리할 수 없는 일치성을 근거로 할 수 없는 자연과학적인 인과관계의 문제이다(독일연방재판소의 판결태도, NJW 1995, S. 2407).

Ⅶ.

다음에서는 대략 2년 전부터 독일에서 학문적 내지는 정치적인 논쟁에 처해 있는 문제, 즉 연구와 치료를 위한 배아의 사용에 대한 문제에 대해 언급해보자. 지금까지 치료할 수 없는 병에 대한 의학의 넓은 영역과 관련된다. 장기대체(Organersatz)라는 주제는 앞으로 우선적으로 의학에서 다루어질 것이다. 배아, 특히 배아의 파괴를 통해 획득되는 배아의 줄기세포가 그것(장기대체)을 위해 사용되는 것이 허락되어져야 하는 것인가?

다음에서 소위 “단일법적인” 단계에서 언급하고 헌법적이고 윤리적인 관점을 마지막으로 다루어 본다.

먼저: 1990년 12월 13일의 독일 배아보호법은 광범위한 금지조항을 가지고 있다.

법률은 - 물론 헌법적 차원은 아니지만 - 제8조에 보호객체로써 배아를 규정하고 있다. 따라서 그 자체 - 법률은 - “이미 수정되어서 발전가능성이 있는 인간의 난자(Eizelle)에 핵융합(Kernverschmelzung)” 적용되고, 더 나아가 - 배아를 포함하는 모든 전능세포, - 법률적 설명으로 - “그것을 위해 필요한 전제조건의 존재에서 분할하고 하나의 개인으로 성장가능한” 전능세포에도 적용된다.

제6조에는 클로닝(Klonen)를 금지하고 있다. 그것은 다음과 같이 정의되는데, 다른 배아나 혹은 사람이 생성되는 것과 같은 비슷한 유전정보를 가진 배아를 인공적으로 야기하는 것이 금지된다. 따라서 소위 생식적 클로닝 그러나 또한 조직을 얻고자하는 경우의 치료적 인공배양세포도 허용되지 않는다.

제1조 제1항 1호에 따르면 인공수정(künstliche Befruchtung)은 임신과 다른 목적을 위해서는 금지된다. 따라서 배아의 생산은 더 이상 전능세포적 줄기세포가 아닌 것의 제거의 목적을 위해 연구 혹은 치료적 사용을 위한 것은 금지된다.

제2조 제1항은 체외(extracorporal)에서 생산된 인간배아를 배아보존을 위한 목적이 아닌 것을 위해 제공하거나 취득하거나 사용하는 자를 처벌한다. 그와 함께 존재하는 불필요한 배아의 다른 사용은 임신을 위해 혹은 치료를 위해 금지된다.

오늘날 줄기세포연구를 원하는 대부분의 것은 따라서 금지된다.

Ⅷ.

배아보호법이 착상전진단을 금지하는가에 대하여 논쟁의 여지가 많다.

의도적으로 난자의 착상 전에 유전적 손상을 검사한 많은 난자의 수정이 배아보호법 제1조 2호의 의미의 임신을 야기하는 다른 목적을 위한 행위를 포함하는지 여부는 논쟁의 여지가 많다. [전 보건부장관 Fischer에 의해 지지받은 견해는 임신을 야기하기 위해 수정을 하는 것이 아니고 선택가능성을 열기 위해 그리고 수정된 난자를 검사하기 위한 수정이 따른다는 것이었다. “자격결함에 대한 죽음의 유보” 하에 조건부 생산에 대하여 언급한다.]

다른 사람들은 반대로, 당연히 본인의 견해에 따르면, 수정은 임신의 야기를 위해 따른다고 하는 견해이다. [수정의 목표는 손상된 배아의 제거가 아니고 희망하는 임신이다. 유전적으로 손상된 배아의 제거(Verwerfung)는, 임신을 의도하는 과정에서 나타난 실패인, 원하지는 않았지만 가능한 부작용이다. 본인은 이러한 견해가 옳다고 본다. 이러한 의도는 부분행위가 다른 조건에 종속되지 않기 때문에 부정될 수 없다. 유전검사라는 중간목적은 임신이라는 최종 목적을 배제하지 않는다. 법률에 대한 다른 해석은 금지된 넓은 유추를 나타낼 수 있다.]

또한 착상전진단은 배아보호법 제2조를 위반하는 것이 아니다. 이식되지 않은 배아는, 본인의 견해로는, 배아가 현재 사용되지 않은 경우, “사용되지”않은 것이다.

아무튼 먼저 다능세포적 줄기세포의 수입(Einfuhr)은 배아보호법에 따라 허락되거나 혹은 금지되지 않는 것으로 보인다. 왜냐하면 줄기세포로는 배아가 획득되지 않고 특히 사용되지 않기 때문이다. 배아는 이미 외국에서 파괴되어 사용된 것이다. 물론 독일법에 따르면 여기에 독일에서의 주문과 관련하여 배반포로부터 적출이 일어난 경우, 독일 형법 제9조 제2항에 대한 교사와 방조로 처벌이 가능한 것으로 고려된다.

[국제사법에 따르지 않고 배아에서 나온 줄기세포의 사용이 배아의 간접사용이 아닌 것으로 표현되는지 여부는 전적으로 의문스러운 것으로 보인다. 독일법에 따라 금지된 방법으로 획득된 줄기세포를 여기에 사용하는 것은 의심스럽게 보인다. 미국식 증거금지 “독수과실(The fruit of the poisonous tree)”이라고 느낀다: 금지된 나무의 열매가 여기에 사용되어야만 하는데, 왜냐하면 외국의 있는 배아에서 나온 줄기세포의 획득은 허락되기 때문이다.

독일에서의 연구가 다음과 같은 문장에서와 같은 것을 허락하는지 여부는 본인도 잘 모르겠다: 운이 좋은 독일에는 도덕이 살아있고, 다른 나라들은 일을 만든다(Du glückliches Deutschland hast die Moral, die anderen machen die Arbeit).

Ⅸ.

배아보호법은 우리에게 또 다른 문제와 마주치게 한다. 배아보호법은 개정되어야 한다. 이미 이 법률은 너무 낡아서, 이 법률이 제정될 1990년엔 클론 기술과 세포이용 기술이 발견되지도 못하였었다.

어떤 면으로는 타당하게도 논의는 배아보호법 규정에 집중되어 있지 않고, 배아를 연구와 치료목적으로 사용하는 것을 허용할 것인지에 대한 헌법과 윤리적 근거에 치우쳐 있다. 헌법과 그에 의해 추론되는 윤리적 원칙들은 이러한 논의에 중심을 이룬다.

이와 같은 원칙들에 따라 난자와 정자세포의 수정이이 이루어진 이후의 배아이용이 다루어진다.

“어린 사람을 타인의 목적에 희생”(이러한 표현은 Meisner 대주교)시키고, 인간을 물적인 대상으로 삼으며, 또는 인간이 되는 과정의 초기단계를 조작하는 것을 허용해야 하는가?

지난 몇 달간 논쟁이 매우 격렬하였다. 주로 자연과학의 윤리적 한계에 대한 원칙문제와 우리 사회의 인간상에 대한 문제가 토론되었다.

연방대통령은 기본적인 윤리적 가치를 강조하여 배아실험에 대한 반대를 표명하였다. 반면에 그의 전임자인 Roman Herzog 전대통령은 이 견해에 반대하였다.

DFG의 세 명의 회장은 각자의 주장이 서로 달랐다. 당시 회장이던 Winnacker는 DFG의 기준을 두어 매우 제한적으로 소위 잉여, “폐기되는”, 즉 착상전진단술에서 사용된 배아를 사용하여 연구하는 것을 허용할 수 있다고 말한다. 마찬가지로 그는 외국에서 생성된 줄기세포의 수입을 허용할 수 있다고 주장하였다.

그의 전임자인 Frühwald는 그에 반대하여 한편으로는 기독교적이고, 대략 칸트의 견해에 따르는 인간상과 다른 한편으로는 과학주의적이며 사회다윈주의적 인간상을 조화시키는 새로운 인간상을 만드려고 하였다.

현재 Max-Planck연구소의 회장이며, Frühwald의 전임자인 Markl은 위와 같은 인간상을 비판하였다. 그는 “Trübsal am Rande der posthumanen Wüsten”(후기인간 처리장에서의 비극), “Putsch im Labor”(노동의 반란)과 같은 소설을 적절하게 예로 들었다. Frühwald는 연구발표회에서 형식주의를 신봉하는 법학자들과 실험주의를 찬성하는 생물학자 보다는 철학자들과 윤리학자들의 주장을 더 비중 있게 인정하였다. 인간존엄은 국가의 존립근거이다. Frühwald는 인간은 난자와 정자세포가 결합되는 시점부터 인간이며 생명권과 존엄성을 갖는다고 믿었다. 이러한 그의 견해는 문화부 장관인 Nida-Rümelin이 반박한 바 있다.

Markl에 따르면 줄기세포 논쟁에서는 인간의 천성과 본질에 대한 세계관의 의견대립이 발생하고 그에 따라 인간의 자기이해와 사회적 생명의 근거에 심대한 중요성을 갖는 의무와 권리가 결정된다고 한다. 결국 “무엇이 인간인가?”의 문제에 귀결된다. Markl은 비판적으로 “도덕적으로 숭고한 수많은 사람들 사이에 끼어 있는 뻔뻔스런 건달”(frecher Hecht im dicht and dicht besetzten Karpenteich moralischer Hochgesinnung)과 같은 느낌을 받는다고 말한다. 그는 인간이 되는 조금 이후의 시기인 착상, 즉 수정란이 자궁에 안착하게 되는 시점을 인간이 되는 시기라는 견해에 동조하고 있다.

Ⅹ.

법적으로 이 문제는 헌법 제2조 2항의 1문과 2문의 해석에 의해 결정된다. 제2조 2항은 다음과 같다. “모든 사람”은 생명권과 신체적 완전성을 향유한다. 그리고 제1조는 “인간의 존엄성은 불가침이다.”

그렇다면 “모든 사람”과 “인간”은 어떻게 이해해야 하는가? 어떻게 이 조문을 해석해야 하는가? 이는 법적으로 결정될 문제이다. 이와 같은 해석문제는 독일에서 다양하게 설명되는 윤리적 물음이 된다. 윤리 원칙의 필터와 기준은 - 내 생각엔 DFG처럼 투표로서 결정해야 한다고 믿는데 - 헌법적인 기초를 가져야 하며 또한 가질 수 있다. 헌법은 윤리적 합의를 현실적으로 결정한 문서이기 때문이다.

Ⅺ.

그렇다면 배아의 법적 윤리적 지위는 무엇인가?

[헌법입법자 자신은 이를 명확히 표현하지 않았다. 헌법 제1조와 제2조를 통해 출산전의 생명을 인정하는 것은 의회에서 헌법을 제정할 당시 다수의 지지를 받지 못하였다. 이 사실이 배아에 대한 헌법상의 생명보호와 존엄성보호에 대한 가능성을 배제시키는 것은 물론 아니다]

주장되는 견해들은 윤리적인 입장들에 따라서 세가지 정도로 구분된다.

첫째 견해는 공리주의적이고 경험적인 입장에서 인간에게 법적 지위, 주관적 권리, 그리고 인간의 존엄과 생명권을 부여하는 관점이다. 이 견해는 인간이 자기 인식과 자신에 대한 이해 그리고 자립능력이 실제로 갖추어져 있어야 인정된다. 그렇기 때문에 출생전에는 인정될 수 없고 적어도 출생후 한달은 지나야 인정될 수 있다. 실제적인 근거에서는 출생과 동시에 발생한다고 볼 수 있다. Peter Singer는 이 견해의 대표자이며, Nobert Hoerster가 그 뒤를 잇는다. Merkel과 Hoerster는 줄기세포 논쟁시에 이러한 견해를 옹호한 바 있으며 존엄성요청과 생명권의 근거로서 자유와 자기주장을 위한 경험적으로 확정할 수 있는 원칙적 능력이 필요함을 주장하였다. 그러나 이 견해는 배아에 대한 보호조치를 완전히 무시한다. 중요하긴 하지만 우리가 현실적인 전제만 고려하여, 이 견해를 따른다면, 고유하고 주관적인 생명권과 존엄성을 기초짓는 것에 실패할 것이다.

반대의 견해는 배아에게 난자와 정자가 결합하는 순간부터 인간의 지위를 인정하고 있다. 마찬가지로 그는 인간의 존엄성과 생명권을 갖는다. 배아는 Spaemann이 주장하듯이 인간가족에 포함된다. 배아는 연방헌법재판소가 확인한 바와 같이 인간으로서 생성하는 것이지 인간으로 가는 존재가 아니다.

현재 교회의 입장은 전통적인 칸트와 관념철학자, 신토마스주의에 치우친 철학자들이나 윤리학자들의 견해와 같다. 물론 부분적으로는 배아생성 단계를 고려하여 배아를 조건없이 보호할 것이냐, 각각의 단계를 세분하여 보호의 정도에 차이를 인정할 것이냐의 미세한 차이를 보이기도 한다.

논증들은 다양하다. 가장 자연주의적인 논증을 Starck는 Mangold/Klein/ Starck 공저의 헌법주석서에서 설명하고 있다. 수정된 난자의 자연적인 목적성은 그에게서 임시적인 가치를 박탈할 수도 있을 법보다 선재하는 것이다. 존엄성보호 시작을 위한 또 다른 한계설정은[착상, 뇌의 발달, 생존능력, 출생 등] 선택을 의미한다. 이 선택은 때에 따라 강자가 약자를 배제하는 것으로 나타날 수도 있다. 인간존엄의 보호를 부여하는 규정을 위해서는 인간의 가장 광범위한 개념의 폭이 허용될 수 있다.

다른 근거들은 매우 세부적이고 존재에서 당위를 끌어낸다는 자연주의적 결론에 대한 반론을 모색하고 있다. Merkel이 반대하고 있듯이, 왜 생물학이 수정된 난자의 유전자에서 새로운 DNS를 생성하는 원리처럼 (법에서도) 똑같이 주체에게 당연히 기본적인 권리를 인정할 수 있는가?

자연적, 생물학적인 사실을 감안하지 않아도 분명히 언제 인간이 시작되는지에 대해서는 결정될 수 있었다. 1875년에 비로소 세간에 알려진 난자와 정자의 결합과 두 개체의 염색체가 융합되어 유전체를 형성한다는 사실(1883)이 새로운 인간존재의 시작에 결정적이라는 점이다.

세포핵융합은 인권옹호자들이 주장하듯이 이미 장래에 인간으로 발전하기 위한 잠재성이 고유한 인간성과 결코 불연속이 발생하지 못할 연속성과 같은 동일성을 근거지우고 있다(소위 PIK 논증으로도 불린다.)

이 견해에 대해 많은 비판이 있었다. 나는 이 반론들에 대해 상세히 거론하지 않겠다. 가장 중요한 반대는 잠재성과 연속성은 다른 필수 조건이 개입되어야 스스로 이루어질 수 있다는 설명이다. 인간의 보호를 위하여 중요하게 여겨지는 단계를 구분하자면, 육체의 근간을 이루어주는 착상단계, 여전히 쌍둥이로 분열될 수 있는 가능성을 지닌 착상 이후의 개별체로의 독립단계, 그리고 뇌사와 대비되는 뇌의 활동이 시작되는 신경조직의 정상적인 발육단계, Sass나 다른 사람들의 관점에 따라 인간의 시작과 동일하게 여겨질 그 외의 단계들이다.

Richard Schröder는 수정란이 정상적인 임신이 되고 출산할 확률이 30%정도밖에는 안 된다는 사실을 입증하였다. 이 출생의 개연성은 착상이 되고 나면 매우 급격히 올라간다. Markl은 자연적으로 수정된 난자의 특정부분만이 착상되며 나머지 부분은 조기유산으로 인하여 소멸된다면, 본성상 단지 발전될 가능성 있는 배(Keim)만이 인간으로 발전될 수 있다고 할 수 있다고 한다. 그는 다른 삶들과 일치하여 인간이 시작되는 시점은 배(胚)가 자궁에 착상되는 순간이며 수정 자체는 아니라고 파악한다. 또한 영국에서는 법률로서 수정 이후의 14일을 그 시점으로 정하고 있다.

문제되는 것은 체외에서 수정되고 여전히 체외에 머물고 있는 배아의 경우 이 시점을 어떻게 잡을 수 있는가이다. 이러한 배아들은 인간으로서의 보호대상이 될 수 없는 것인가 아니면 이 경우도 여전히 14일 이후에는 인간으로서의 보호대상이 되는가?

우리는 빈번하게 생물주의와 자연주의를 번갈아가면서 비판하고 있다. Frühwald는 Markl을 비판하지만 Markl은 반대로 수정설의 반대자를 비판한다. 특히 그가 다음과 같이 서술하였다는 점에서 그렇다. 인간의 시작시점을 인간의 유전자가 자리 잡는 것에서 확정시키는 관점은 인간을 단순히 생물적 존재로만 평가절하 하는 것이며 인간으로부터 문화적인 결정의 자유를 박탈하는 것이다. 인간은 이제 이러한 문화적 결정의 자유를 희망하고 노력하는 것을 포기하고 단순한 자연적 과정에 내맡겨야 한다.

언제 인간이 되는가를 단지 생물학적인 판단에서 추론하는 것은 안 된다. 문제되는 것은 이 생물학적 요소의 의미와 가치이다.

Markl과 다른 사람들은 인간존재는 출생과 함께 시작한다 -이 견해는 많은 어려움이 있다. 왜냐하면 신생아는 철저히 아무런 자기인식을 가지고 있지 못하며 어떤 이해관계도 주장할 수 없기 때문이다 -고 주장하고 싶을 것이다. 그러나 나는 이 견해에 반대한다. 인간의 자격은 그의 의식, 그의 이해관계 그리고 그의 독립성과는 관계되지 않는다.

출생전까지 단지 완숙되지 못한 세포덩어리로 파악하려는 순수한 자연과학적 의미와 정의는 불가능하다. 규범적인 요소가 이에 함께 포함되어야 한다. 우리는 “인간”의 자격이 선별적인 기준에서 결정되지 않고 어떤 경우에도 배아에 이미 주어져 있는 것이라는 사실에서 출발해야 한다.

수정이 완전한 보호를 위한 시점인지 아니면 착상부터 보호가 개시되어야 하는지에 대하여 우리는 충분한 근거를 가지고 논의할 수 있다. 그러나 우리가 염두에 두어야 하는 것은 배아는 처분가능한 물건으로 간주할 수 없다는 점이다. 배아는 헌법 제2조 2항의 “모든 사람”과 헌법 제1조의 “인간”에 포함된다. 다른 해석은 전부 잘못된 것이다. 그러나 Herdegen이 발전시켰듯이 보호의 단계화는 가능하다. 배아가 수정으로 인하여 유전적으로 완성되는 과정은 인간으로의 과정일 뿐이다. 착상은 어떤 경우에도 잠재성 실현의 본질적인 전제이며 하나의 단계로 표현될 수 있다.

배아의 인간의 존엄성은 치료연구에 의해서 손상받지 않는다. 이 행위는 인간을 경멸하는, 존엄을 박탈하는 취급으로 다루어질 수 없다. 또한 칸트를 원용하여 객체설(Objekttheorie)을 정당하게 이해하여도 그렇지 않다. 특히 우리가 주로 70%의 공정을 자연이 처리한다고 하는 이 배아를 임신을 위하여 이용하지 않는다면 말이다(사람들이 이러한 자연주의적 논증을 용서한다는 조건으로).

현실적으로 이는 가능할 수 있다. PID를 통하여 임신이 불가능 한 것으로 걸러진  배아들은 치료를 위한 연구에 활용될 수 있다고 생각한다. 내가 확신이 안 서는 것은 배아를 연구목적으로 생산하는 것을 허용해야하는가이다. 여기서 배아 안에 깃든 “인간성”은 순전히 타인을 위한 목적으로 생성된 것이다.

법적으로 이 절차가 특히 독일에서 허용되지 않는다면 DFG가 외국에서 수입된 배아에서 줄기세포를 추출하는 것을 허용하자는 주장은 문제가 된다. 전적으로 이 문제는 합의사항이긴 하지만 승인될 수 있는 가능성은 높다.

분명한 의학적 고려로서 치료적 복제를 DFG가 단순히 거부하지 못하고 있다는 사실을 생각해보자. 이 치료적 복제의 목적은 새로운 인간을 생성시키거나 전능세포군을 만들어 내는 것이 아니다. 오히려 동일한 인간을 위하여 신체의 일부 내지 장기를 얻어내기 위한 것이다. 문제는 과정이 배아단계로 전개되는 것이다. 의학은 유전적 수단을 이용하여 그와 같은 과정까지 이르게 하지 않을 수 있고 완전한 배아로 발전하지 못하게 만들 수도 있을 것이다.

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토론의 핵심에는 인간 배아의 지위와 보호문제가 항상 거론된다. 인간의 존엄성이 불가침이라면 배아는 인간인가? 헌법에서는 제2조 2항에서 “모든 사람은 생명권과 신체의 완전성을 향유한다.”라고 규정되어 있다. 배아가 “모든 사람”인가? 이와 같은 법적인 물음은 오늘날 매우 다양하게 설명되는 윤리적인 질문으로 변한다. 다시 한번 말해서 윤리적인 문제의 필터와 기준은 헌법이어야 한다. 헌법은 현실적으로 모든 일반 윤리의 결정체이며 헌법을 해석할 때는 윤리적인 논증들이 포함된다.

헌법입법자 자신은 이를 명확히 표현하지 않았다. 헌법 제1조와 제2조를 통해 출산 전의 생명을 인정하는 것은 의회에서 헌법을 제정할 당시 다수의 지지를 받지 못하였다. 이 사실이 배아에 대한 헌법상의 생명보호와 존엄성보호에 대한 가능성을 배제시키는 것은 물론 아니다. 그럼 헌법 제1조의 “인간”을 어떻게 해석해야 하는가?

특히 현재 Markl이 주장하고 있는 견해는 Hoerster와 Peter Singer가 주장한 견해와 같다. 그는 인간은 그가 자기의식을 갖고 고유한 이해관계에 처하며 스스로 결정할 수 있는 현실적인 능력을 갖추어야 법적 지위와 주관적 권리, 그리고 인간의 존엄성과 생명권을 가질 수 있다고 한다. 그러므로 출생 전에는 결코 이를 인정할 수 없으며 설령 출생과 동시에 인정될 수 없다고 한다. 실용적인 근거에서 출생과 동시에 인정하고 있을 뿐이다. 일정한 이해관계를 가질 수 없는 자는 그 이익을 고려할 권리도 갖지 못한다. 자기 인식과 미래의 이익향유 능력은 생명을 위한 구성요소이다.

우선 함께 파악하기 위한 존엄성보호와 생명권의 근거로서 경험적으로는 원칙적인 자유와 자기주장의 능력이 거론된다. 배아는 이런 능력이 전혀 없다. 그의 실제적인 상황을 고려한다면 생명권과 존엄성을 인정할 수 없다. 비록 법적-윤리적 원칙인 “타인을 해치지 마라”(neminem laede)가 타당하기는 하지만 배아는 인간이 해를 가하는 “그 누구”에 해당될 수 없다고 한다.

우리가 배아를 인간의 종에 포함된다고 하여 권리를 인정한다면, 자연주의적인 잘못된 결론에 이르게 되는 것이 된다고 한다.

반대 입장은 난자와 정자가 결합하는 순간부터 인간의 지위를 인정하고 있다. 마찬가지로 그는 이 때부터 인간의 존엄성과 생명권을 갖는다. 배아는 연방헌법재판소가 확인한 바와 같이 인간으로서 생성하는 것이지 인간으로 가는 존재가 아니다. 연방헌법재판소는 낙태에 관한 판결에서 자궁에서 자라나는 생명은 독자적인 법익을 가지며 헌법 제2조 2항과 제1조에 의해 보호된다고 결정하였다.

그러므로 법적인 핵심문제인 배아의 “모든 사람”포함여부와 배아의 “인간자격”은 자궁 내에서는 원칙적으로 인정된다. 물론 국가의 보호의무 문제가 착상부터 시작되는지 또한 수정란이 모체에 주입되면서부터인지는 명백히 결정되어야 한다. 법원은 분명하게 생명권은 모체에서 받아들임으로써 근거 지워질 수 없다고 밝히고 있다. 인간의 존엄은 출생전의 생명에게도 인정되어야 한다. 출생이나 양육되었다는 것이 인간 생명과 인격성의 전제가 될 수는 없다. 1974년 프로이센 일반 란트법 제10조 제1항 1문은 다음과 같이 규정하고 있었다: 인간의 보편적 권리는 출생전의 아동에게 이미 수태부터 인정된다.

다른 사람의 입장, 특히 칸트와 관념철학자에게 기울어진 윤리학자들의 인간의 존엄성 보호는 수정시부터 인정된다. 물론 부분적으로 배아의 진행단계를 고려하여 절대적인 보호를 보장하자는 관점과 이 발전 단계에서는 보호의 정도에 일정한 차이를 인정하자고 하기도 한다.

다양한 윤리적 입장들은 인간의 존엄성 해석에서 다시 되풀이 된다. 이것은 법이 윤리적인 입장들과 선 이해에 여전히 관련된다는 것을 말해준다.

매우 명백하게 Starck는 많은 헌법학자들과 마찬가지로 Mangold/Klein/ Starck 공저의 헌법주석서에서 수정란의 자연적인 목적성은 그에게서 임시적인 가치를 박탈할 수도 있을 법보다 선재한다고 설명한다. 존엄성보호 시작을 위한 또 다른 한계설정은 예컨대 착상, 뇌의 발달, 생존능력, 출생 등의 선에서 일정한 선택을 의미한다. 이 선택은 때에 따라 강자에 의해서 약자에게 가해질 수도 있는 것이다.

동일한 논증이 착상전진단술의 논의에서도 지속되었다. 여기서는 체외수정된 난자가 유전적으로 심각한 손상을 입어서 유전검사 후에 모체이식을 하지 말 것으로 결정할 수 있는지가 문제되었다. 이는 FDP의 법률안과 독일의사협회의 토론제안문에서 제안될 것이다. 시험관에서 죽음을 기다리는 배아에게는 - 그에 반대하는 논증이 되겠지만 - 법을 통한 지지와 도움이 필요하다. 자궁에 착상되지 않은 배아는 특별한 방식으로 위기에 빠질 수 있다. 그러므로 그는 보호의 제1순위에 올라야 한다고 한다.

특별히 Markl은 정자와 난자가 결합되면서 그리고 새로운 이중 염색체구조가 형성되면서 유전체의 소지자가 되어 보호대상인 인간생명이 된다는 자연주의적인 결론에 대해서 비판하였다. 어떻게 생물학이, 어떻게 수정된 난자의 유전자에 새로운 DNS가 발생한 것이 주체에게 기본적인 권리를 인정하는 근거로 되는가?

세포핵융합은 배아에게 인권을 부여하려는 자들이 주장하듯이 이미 장래에 인간으로 발전하기 위한 잠재성과 고유한 개별적 인간성, 그리고 결코 불연속이 발생하지 못할 연속성과 같은 동일성을 근거지우고 있다.

이 견해에 대해 많은 비판이 있었다. 내가 보기에 가장 중요한 반대는 잠재성과 연속성은 다른 필수적인 조건이 전제되어야 이루어질 수 있다는 점이다. 인간 보호를 위하여 중요하게 여겨지는 단계적 진행을 구분하자면, 육체의 근간을 이루어주는 착상단계, 여전히 쌍둥이로 분열될 수 있는 가능성을 지닌 착상 이후의 개별체로의 독립단계이다. 그리고 뇌사와 대비되는 뇌의 활동이 시작되는 신경조직의 정상적인 발육단계로 다시 구분될 수 있다.

Hubert Markl은 인간의 시작점을 인간 유전자의 결합으로 하는 것은 인간을 단순히 생물존재로 폄하시키는 것이고 그에게서 문화적인 결정의 자유를 박탈시켜서 더 이상 희망과 노력을 할 필요없이 자연적 과정에만 의존하는 것이라고 수정설을 비판하였다.

다른 측면에서 인간 접합자의 완전한 잠재성이 나타난다. 이 잠재성에서인간의 전체적인 발전이 집약된다. 그에 반하여 어떻게 이해와 이해관계의 인지같은 주관적인 부분에 의해서 주도될 수 있는가? 분명히 순수 생물학적인 요소에서만 언제 인간이 시작되는지 추론될 수는 없다. 여전히 생물학적인 요소에 규범적인 가치가 문제된다. 그러나 이러한 요소들을 전혀 고려하지 않을 수는 없다.

우리는 Markl에게 물을 수 있다. 무엇 대신에 그가 자신의 자연주의적인 그릇된 결론을 시도한 것이며 인간을 그렇게 시작하는 것으로 규정하려 했는지. 그는 후에 이해관계를 설정할 수 있는 뇌로 발전하는 기관으로서의 신경중추가 발육되는 시기인 수정 이후 30일이 지나는 시점을 택하고 있다. 그러나 뇌는 잠재적으로 이미 접합자에 포함되어 있지 않은가?

인간존재는 출생으로 비로소 시작할 수 있다 - 여기서는 더 어려움이 생긴다. 그 이유는 신생아는 아무런 자기 인식도 없으며 전혀 이해관계를 구분할 수도 없기 때문이다.  Markl과 다른 사람들의 주장은 우리 실정법 구조를 토대로 생각하면 따르기 힘들다. 인간의 자격은 인식이나 이해, 주관적 인지능력과 무관하다. 내 생각엔 공리주의적인 거점이 이런 결론으로 이끌어가는 것 같다. 인간의 자격은 주관적 능력에 의해서만 결정될 것이 아니다. 발전의 연속성에 대한 가능한 구분점은 인간의 자격을 어떤 경우에도 배아에서 부정시키지 않는 것이다. “배아는 어떤 존엄한 존재도 아니다”라는 주장은 인정할 수 없다.

당연히 배아는 물건이 아니다. 배아는 헌법 제2조 1항에서 이미 “모든 사람” 또는 인간존엄성원칙의 의미에서 “인간”인 것이다.

이것으로 이미 배아연구와 착상전진단술, 그리고 치료적 복제에 관한 문제가 해결되었는가? 나는 그렇게 생각하지 않는다. 오히려 그동안의 새로운 토론에서 발전되어 온 보호의 단계를 현실화해야 한다. 수정이 이루어진 배아에 이미 유전적인 소질을 갖추고 있다고 이미 인간이라는 것은 아니다. 착상은 잠재성의 전개에 대한 본질적인 전제이므로 보호단계로 인정할 수 있다. 생명보호와 신체의 완전성은 헌법 제2조에 의해서 보장된다. 그러나 여전히 법률로 제한될 수 있는 것이다.

이 제한이 인간존엄성의 침해로 보이지 않을 수는 있는가? 인간존엄은 법률 유보의 대상이 아니다. 인간의 존엄성은 제한없이 인정되어야 한다. 다음과 같은 물음이 제기된다. 배아는 실제로 인간의 존엄성에 의해 파악될 수 있는가? 인간존엄성은 어떤 법개념을 가지고 있는가?

연방헌법재판소는 이제껏 인간존엄성의 범위가 무엇이고 어떻게 실현해야 하는가에 대해 적극적으로 밝히는 것을 거부해왔다. 그 대신에 인간의 존엄성 개념을 침해사례를 들어 소극적으로 규정하는 것만을 해왔다.

이에 대한 설명은 구체적인 인간이 대상이 되고, 순수하게 수단으로 사용되며 심각한 정도로 그 존엄성을 박탈당하는 경우 인간의 존엄성과 관련된다고 하고 있다. 인간이 물화되어 훼손되는 것이 문제되고 있다. 이렇게 물화됨으로써 인간은 전체적으로 평가되고, 현금가치로 파악되며, 배상액으로 계상되고, 금전적 가치가 증가 또는 감소되는 존재로 전락한다.

연방헌법재판소는 Günter Dürig가 칸트의 이론을 따라 전개한 도구성 공식에 머물지 않고 보편적인 공식으로 만들었다. 인간이 국가권력의 단순한 도구로 존엄성을 박탈당하지 말아야 한다는 이 공식은 인간존엄성이 훼손될 수 있는 경우에서만 어떤 지시로 의미있게 된다. 인간은 사회발전 관계의 대상일뿐 아니라 법적인 대상이다. 그런 한에서 그는 자신의 이해관계와 별개로 보안처분을 근거로 위험성 때문에 구금될 수 있는 경우도 있다. 인간 존엄의 침해는 이 경우에 발견되지 않는다. 게다가 주체의 자격이 원칙적으로 문제되면 이런 조치(인간의 존엄성 보호)에서 제외될 수도 있고 구체적인 경우에서 인간의 자의적인 부당한 처우가 부여되기도 한다. 법률이 정하는 인간에 대한 공적인 취급은 그 조치가 인간의 존엄에 부합한다면 그 가치에 대한 그의 인격존재로 인하여 인간에게 가해질 무가치 판단을, 또한 존엄성을 훼손시키는 행위로 나타나야 한다.

인간존엄성에 대한 원칙에 대한 이와 같은 해석에 따르면 모든 죽음이 존엄성 파괴일 수는 없다. 생명보호는 인간존엄성 보호와 동등하게 여겨질 수 없다. 두 가지는 상호적이다. 법은 법에 근거하는 정당한 생명의 침해를 인정한다. 예를 들면 정당방위에 의한 살해나 경찰의 피치 못할 총격에 의한 살해를 의미한다. 인간존엄에 반하려면 이 행위들이 헌법에서 거론하는 인간을 경멸하며 천대하는 수단화처럼 존엄성 침해의 상세한 부분을 함의해야 한다. 인간에 대한 모든 살해행위가 인간존엄성 보장과 관련되는 것이 아니라 특별한 부수적인 조건이 관련되어야 하는 것이다.

배아를 연구에 이용하는 것은 수단화공식의 의미에서 타인의 목적으로 사용하는 것일까? 경제적인 목적만을 우선적으로 고려하는 것이 존엄성 원칙에 반드시 충돌하는 것일까?

독일의 법질서뿐만 아니라 대부분의 다른 국가들의 국가에서는 출생전의 생명을 다른 법익으로 파악하고 있다. 낙태는 착상 후 초기 3개월까지는 산모가 법에서 정해진 상담을 시행한 후에 결정하였다면 형사법으로 문제 삼지 않는다. 그 기간이 넘어서서도 산모에게 임신을 계속할 수 없는 적응사유가 발생한 경우 마찬가지이다. 생명권과 인간존엄성 보장은 절대적인 것이 아니라 구분적이고 단계별로 인정된다.

착상 전 진단술에서는 체외수정된 배아에게 유전자 검사를 실행하여 중대한 유전적 질병이 발견되는 경우 산모에게 이식하지 못하며 이를 사용할 수 없게 할 수 있다. 여기서 비록 배아의 생명을 중단시키더라도 인간존엄의 침해라고 볼 수 없다.

왜냐하면 생명을 만드는 과정에서 심각한 유전적 질환을 회피하려고 하였기 때문이다. 만일 폐기될 운명에 처해진 배아를 산모에게 착상시키지 않는다면, 분명히 배아와 산모의 갈등상황은 임신의 경우에서 다른 문제이다. 그러나 만일 착상전진단술과 임신중절이 서로 동일할 수 없고 서로 아무런 상관관계가 없다면 위와 같은 결론은 잘못된 것이다. 착상전진단술은 갈등상황에서 철저히 동일하게 여겨질 수 있는 초기 시점에 잘못된, 배아의 생명을 끝내야 하는 시도일 수 있다. 왜냐하면 착상전진단술은 산모에게 예견 가능한 유전적 질병으로 손상된 아기를 가질 것인지, 포기할 것인지, 그리고 그와 함께 살아갈 것인지를 선택하게 할 수 있다. 실제로 우리는 산전진단술에 의해서 유전적 손상이 있음이 판명되어 중절해야 할 배아를 지속적으로 산모가 출산해야 한다고 강요할 수 있는가?

만일 우리가 우리의 현재의 법처럼 조금 더 넓은 범위에서 낙태를 허용해야 한다면, 내 생각에는 착상전진단술은 유전적 적응의 한계에서 허용되어야 한다는 주장에 대해 사람들이 더 이상 모순적이라고 비난하거나 스스로 위선적인 것을 그만두어야 한다고 믿는다. 그렇지 않다면 탁월한 이 분야의 전문가 Erwin Deutsch가 적절히 말하듯이, 배아는 독일에서 낙태될 수 있을 정도까지만 절대적으로 보호된다고 할 수 있다.